Geschäfte und Resultate der GGR-Sitzung vom 18.8.2026

Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 6/2026

Der Ratspräsident stellte den Antrag, das Traktandum 8.8 (Interpellation Stefan W. Huber, glp, betreffend inhaltliche Gewichtung der Medienmitteilungen zu den Sitzungen des Grossen Gemeinderates) vor dem Traktandum 7.1 zu behandeln, damit die Frist für die mündliche Beantwortung eingehalten wird.

Ergebnis: Mit 36 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Traktandenänderung zugestimmt.

Die Traktandenliste wurde mit dieser Änderung genehmigt. Das Protokoll 6/2026 vom 16. Juni 2026 wurde stillschweigend genehmigt.

Kommissionsbestellungen

Es lagen keine Kommissionsbestellungen vor. Zur Kenntnis gab der Ratspräsident, dass David Meyer aus der GLP ausgetreten ist, sich als Parteiloser der GLP-Fraktion anschliesst und bis zum Ende der Legislatur weiterhin in der BPK vertreten bleibt.

Eingänge parlamentarischer Vorstösse und Eingaben

Die eingegangenen Vorstösse und Eingaben wurden zur Kenntnis genommen. Die Überweisungen erfolgen unter Traktandum 5 bzw. an späteren Sitzungen; ein Postulat der FDP-Fraktion betreffend Theater-Casino Zug wird erst an der Sitzung vom 15. September 2026 zur Überweisung traktandiert. Für die schriftliche Beantwortung der überwiesenen Interpellationen hat der Stadtrat drei Monate Zeit.

Überweisung parlamentarischer Vorstösse

Motion der SVP-Fraktion vom 10. Juni 2026 betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen gemeindlichen Steuerrabatt in der Stadt Zug

Mit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, eine gesetzliche Grundlage für einen gemeindlichen Steuerrabatt zu schaffen, angelehnt an ein entsprechendes kantonales System.

SP-Fraktion (Jérôme Peter): Die Fraktion stellte den Antrag auf Nichtüberweisung und erklärte, Zug brauche keine noch tieferen Steuern, die die Wohnungsnot weiter anheizten. Überschüsse solle die Stadt der gesamten Bevölkerung zurückgeben und nicht nur den Vermögendsten.

ALG/CSP-Fraktion (Patrick Steinle): Die Fraktion schloss sich der Nichtüberweisung an und teilte zwar die Problemanalyse hoher Überschüsse und Lebenshaltungskosten. Ein Steuerrabatt sei jedoch kontraproduktiv; vorstellbar wäre allenfalls eine Pauschale an alle Einwohnerinnen und Einwohner, die der Vorstoss nicht vorsehe.

SVP-Fraktion (Philip C. Brunner, Motionär): Es handle sich nicht um eine Steuersenkung, da über einen Rabatt erst nach Rechnungsabschluss entschieden würde. Die Idee stamme aus einem FDP-Vorstoss im Kantonsrat; er bat, dem Stadtrat den Prüfauftrag zu erteilen.

FDP-Fraktion (Alexander Kyburz): Die Fraktion unterstützte die Möglichkeit eines Steuerrabatts, hielt aber ein Postulat für geeigneter, da der Rat schon heute nach Ermessen Rabatte gewähre. Den Handlungsspielraum des GGR wolle sie nicht einschränken; ein förmlicher Umwandlungsantrag wurde nicht gestellt.

ALG/CSP-Fraktion (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Sie hielt entgegen, dass Zug gemäss eigener Finanzstrategie ein «Safe Haven» für Hochvermögende sein wolle. Ein Steuerrabatt heize den Kampf um Wohnungen zusätzlich an.

SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Er hielt an der Motion fest und lehnte eine Umwandlung in ein Postulat ab.

Einzelvotum SP (Marilena Amato Mengis): Sie verwies auf eine frühere Berechnung, wonach rund 80 % der Steuerzahlenden weniger als 200 Franken jährlich sparen würden. Die Wirkung des Vorstosses sei entsprechend gering.

Die übrigen Fraktionen (Die Mitte, glp) nahmen das Geschäft zur Kenntnis.

Anträge und Ergebnis. Es lag ein Antrag der SP auf Nichtüberweisung vor (Zweidrittelmehrheit erforderlich). Der Rat lehnte die Nichtüberweisung mit 13:22 Stimmen bei 1 Enthaltung ab; die Motion wurde an den Stadtrat überwiesen (Behandlungsfrist 12 Monate).


Motion der Fraktionen GLP, SP und SVP vom 12. Juni 2026 betreffend Medienmitteilungen zu Sitzungen des Grossen Gemeinderates – Grundsätze für eine nachvollziehbare Wiedergabe der Ratsdebatte

Mit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, die Medienmitteilungen zu GGR-Sitzungen nach verbindlichen Grundsätzen so auszugestalten, dass die Willensbildung des Rates bei Geschäften mit Debatte sachlich und nachvollziehbar abgebildet wird.

FDP-Fraktion (André Bliggenstorfer): Die Fraktion beantragte Nichtüberweisung, da Livestream und Wortprotokoll bereits genügten. Eine staatlich verordnete Zusammenfassung sei unnötiger bürokratischer Aufwand.

glp-Fraktion (Stefan W. Huber, Motionär): Der Stadtrat habe das Anliegen über den Sommer aufgenommen und eine automatisierte, KI-gestützte Lösung getestet. Er beantragte die Umwandlung in ein Postulat, dessen Antwort das laufende Projekt bilden solle.

SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis): Die Information über die Arbeit des GGR sei Aufgabe des Ratsschreibers und keine freiwillige Dienstleistung der Verwaltung. Eine ausgewogene Berichterstattung sei eine Bringschuld und Voraussetzung demokratischer Transparenz.

SVP-Fraktion (Roman Küng): Die Fraktion zeigte sich erfreut, dass der Stadtrat das Thema aufgenommen habe, und unterstützte die Umwandlung in ein Postulat.

ALG/CSP-Fraktion (Patrick Steinle): Die Fraktion unterstützte die Umwandlung ebenfalls und erinnerte an die frühere Ratsbüro-Diskussion. Mit dem nun vorliegenden Weg lasse sich zeigen, dass die bestehende Ordnung funktioniere.

Die übrigen Fraktionen (Die Mitte) nahmen das Geschäft zur Kenntnis.

Anträge und Ergebnis. Es lagen ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat (glp) und ein Antrag auf Nichtüberweisung (FDP) vor. Der Rat stimmte der Umwandlung mit 37:0 Stimmen zu und lehnte die Nichtüberweisung mit 8:29 Stimmen ab; das Postulat wurde an den Stadtrat überwiesen (Frist 12 Monate).


Motion der SP-Fraktion vom 16. Juni 2026 betreffend «Zuger Stadtidee» – 1 % des Rechnungsüberschusses für partizipative Stadtprojekte der Bevölkerung zurückgeben

Mit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, 1 % des Rechnungsüberschusses für partizipative Stadtprojekte einzusetzen und der Bevölkerung damit Mitwirkung zu ermöglichen.

SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Die Fraktion beantragte Nichtüberweisung; ein Überschuss sei kein Auftrag für neue Ausgaben und das Geld gehöre den Steuerzahlenden. Am Beispiel Aarau lägen die Prozesskosten bei rund 52 %; richtig seien tiefere Steuern und Gebühren.

glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Grundidee sei sympathisch, doch schaffe die Motion ein fragwürdiges Präjudiz, indem sie einen einmaligen Ertrag dauerhaft binde. Die Mittelverwendung gehöre in den ordentlichen Budgetprozess; die Fraktion unterstützte die Nichtüberweisung.

FDP-Fraktion (Mathias Wetzel): Die Fraktion unterstützte die Nichtüberweisung, da Anliegen bereits über den politischen Prozess eingebracht werden könnten. Viele der genannten Siegerprojekte aus anderen Städten seien in Zug längst umgesetzt.

Die Mitte-Fraktion (Christoph Iten): Die Fraktion war inhaltlich kritisch, sprach sich aber für Überweisung aus, weil Vorstösse konsequent zu behandeln seien. Nur so werde die demokratische Diskussion über die Idee ermöglicht.

ALG/CSP-Fraktion (Magdalena Carlen): Die Fraktion befürwortete die Überweisung und zog Steuerrabatten die nachhaltige Rückgabe an die Gesellschaft vor. Mitwirkungsprojekte bildeten die Vielfalt der Bevölkerung besser ab, wie Beispiele aus Aarau, Luzern und Paris zeigten.

SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis, Motionärin): Es gehe um Mitsprache und nicht um blosses Geldverteilen, passend zur Soziokulturstrategie. Sie bat, die Nichtüberweisung abzulehnen und der Bevölkerung eigene Ideen zuzutrauen.

SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Die Fraktion beantragte zusätzlich die Umwandlung der Motion in ein Postulat.

Anträge und Ergebnis. Es lagen ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat und ein Antrag auf Nichtüberweisung vor (je Zweidrittelmehrheit erforderlich). Die Umwandlung wurde mit 24:13 Stimmen abgelehnt (Zweidrittelmehrheit von 26 nicht erreicht), die Nichtüberweisung mit 22:15 Stimmen ebenfalls; die Motion wurde an den Stadtrat überwiesen (Frist 12 Monate).


Motion der Fraktion Die Mitte vom 25. Juni 2026 betreffend Verbesserung der Anschlussqualität im ÖV durch Taktverdichtung auf städtischen Buslinien

Mit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, die Anschlussqualität im öffentlichen Verkehr durch eine schrittweise Taktverdichtung auf städtischen Buslinien während der Hauptverkehrszeiten zu verbessern.
SVP-Fraktion (René Gretener): Die Fraktion lehnte Motion und Umwandlung ab, da ein 7,5-Minuten-Takt zu Busstaus führe. Sie kündigte eine eigene Motion zur gezielten Angebotsverbesserung an, etwa zur Verlängerung des 15-Minuten-Takts abends und am Wochenende.

glp-Fraktion (Nina Koller): Die Fraktion unterstützte das Anliegen grundsätzlich, wollte die Auswirkungen auf die betroffenen Linien aber zuerst vertieft prüfen. Sie beantragte die Umwandlung in ein Postulat.

ALG/CSP-Fraktion (Marco Knobel): Eine Überprüfung schade nicht und eine Taktverdichtung könne den Verkehr entlasten. Die Fraktion verstehe die Motion nicht als Alternative zu tariflichen Massnahmen und empfahl Überweisung.

SP-Fraktion (Esther Ambühl Tarnowski): Die Fraktion unterstützte die Überweisung und verwies auf lange Wartezeiten bei schlechten Anschlüssen. Bessere Verkehrsketten machten den ÖV konkurrenzfähiger zum Auto.

Die Mitte-Fraktion (Florin Meier, Motionär): Er hielt an der Motion fest, da die Angebots-verbesserung in städtischer Kompetenz liege. Eine ergänzende Vorlage der SVP begrüsse er.

Die übrigen Fraktionen (FDP) nahmen das Geschäft zur Kenntnis.

Anträge und Ergebnis. Es lagen ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat (glp) und ein Antrag auf Nichtüberweisung (SVP) vor. Die Umwandlung wurde mit 13:24 Stimmen abgelehnt, die Nichtüberweisung mit 15:21 Stimmen; die Motion wurde an den Stadtrat überwiesen (Frist 12 Monate).


Motion Patrick Steinle (ALG) vom 27. Juni 2026 betreffend Bessere Bewirtschaftung des Stierenmarktareals durch die Stadt Zug

Mit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, das Stierenmarktareal besser zu bewirtschaften und dabei Nutzungsdruck, Quartierverträglichkeit und Veranstaltungsbedürfnisse ausgewogen zu berücksichtigen.

SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Die Fraktion beantragte Nichtüberweisung, da das Areal ein multifunktionaler Veranstaltungsplatz sei und eine Begrünung den Betrieb erschwere. Sie kündigte eine eigene Motion zu einem digitalen Parkregime an – gratis für Zugerinnen und Zuger, mit Gebühren für Auswärtige.

ALG/CSP-Fraktion (Patrick Steinle, Motionär): Er bat, die Nichtüberweisung abzulehnen, da mit der Überweisung nur eine Prüfung durch den Stadtrat ausgelöst werde. Auf das künftig auch als Hallenbad-Standort vorgesehene Herti-Quartier sei Rücksicht zu nehmen.

FDP-Fraktion (André Bliggenstorfer): Die Fraktion schloss sich der Nichtüberweisung an; wer Dichtestress vermeiden wolle, solle die Eintritte statt die Parkplätze regeln. Sie verwies auf einen eigenen früheren Vorstoss für ein Eintrittskonzept mit freiem Zutritt für Stadtzuger.

SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis): Die Fraktion war klar für Überweisung und regte an, die Parkplätze ganz aufzuheben und die Fläche dem Quartier zu öffnen. Alternativ seien lenkungswirksam bewirtschaftete temporäre Parkflächen denkbar.

Die übrigen Fraktionen (Die Mitte, glp) nahmen das Geschäft zur Kenntnis.

Anträge und Ergebnis. Es lag ein Antrag der SVP auf Nichtüberweisung vor (Zweidrittelmehrheit erforderlich). Der Rat lehnte die Nichtüberweisung mit 21:16 Stimmen ab (Zweidrittelmehrheit von 26 nicht erreicht); die Motion wurde an den Stadtrat überwiesen (Frist 12 Monate).


Motion der SVP-Fraktion vom 7. Juli 2026 betreffend Periodische Überprüfung der gebundenen Ausgaben

Mit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, die gebundenen Ausgaben der Stadt Zug periodisch zu überprüfen.

Ergebnis: Die Motion wurde stillschweigend überwiesen.


Motion der SVP-Fraktion vom 7. Juli 2026 betreffend Wohnraum schaffen statt Verfahren blockieren

Mit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, Hemmnisse in den Verfahren abzubauen, um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen.

Ergebnis: Die Motion wurde stillschweigend überwiesen.


Motion der SVP-Fraktion vom 7. Juli 2026 betreffend Mehr Vereinsleben, weniger Formulare

Mit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, die administrativen Hürden für Vereine bei der Organisation von Anlässen zu reduzieren.

ALG/CSP-Fraktion (Magdalena Carlen): Die Fraktion würdigte den Beitrag der Vereine, verwies aber auf das 2024 geschaffene Online-Gesuchsportal, das den Aufwand bereits reduziert habe. Sie erklärte die Motion als nicht erheblich (Antrag auf Nichtüberweisung).

glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion stützte das Anliegen inhaltlich, hatte aber formelle Vorbehalte, da es sich um einen Prüf- und Berichtsauftrag handle. Das Bewilligungsverfahren liege im Vollzugsbereich des Stadtrats; sie beantragte die Umwandlung in ein Postulat.

SVP-Fraktion (Alex Odermatt): Trotz des vereinfachten Portals bleibe der jährliche Aufwand bei wiederkehrenden Grossanlässen hoch. Auch die Nachhaltigkeitsauflagen belasteten die Vereine finanziell; er bat um Überweisung.

Die übrigen Fraktionen (FDP, SP, Die Mitte) nahmen das Geschäft zur Kenntnis.

Anträge und Ergebnis. Es lagen ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat (glp) und ein Antrag auf Nichtüberweisung (ALG/CSP) vor. Der Rat stimmte der Umwandlung mit 30:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und lehnte die Nichtüberweisung mit 1:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab; das Postulat wurde an den Stadtrat überwiesen (Frist 12 Monate).
 

Politische Sachgeschäfte

2965 SR – Städtebau und Planung: Bebauungspläne Äussere Lorzenallmend A bis E, Zonenplanänderung mit Umweltverträglichkeitsbericht und Änderung der Bauordnung, 1. Lesung (Fortsetzung)

Der Rat setzte die erste Lesung fort und beriet die beiden noch offenen Abklärungsaufträge. Grundlage bildete der Bericht Wüest Partner; im Zentrum stand die Festlegung der Mindestanteile Wohnen und Arbeiten für die einzelnen Teilgebiete A bis E.

Ergebnis: Der Rat beschloss vorab mit 24 zu 10 Stimmen, die Anteile je Teilgebiet separat festzulegen.

Beratung der Teilgebiete:

Ergebnis Teilgebiet A: Mindestanteil Wohnen 50 %, Mindestanteil Arbeiten 30 % (mit 34 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Ergebnis Teilgebiet B: Mindestanteil Wohnen 50 % (mit 20 zu 16 Stimmen), Mindestanteil Arbeiten 20 % (mit 19 zu 17 Stimmen).

Ergebnis Teilgebiet C: Mindestanteil Wohnen 50 %, Mindestanteil Arbeiten 20 % (mit Stichentscheid des Präsidenten).

Ergebnis Teilgebiet D: Mindestanteil Wohnen 65 % (mit Stichentscheid des Präsidenten), Mindestanteil Arbeiten gemäss BPK 20 %.

Ergebnis Teilgebiet E: Mindestanteil Wohnen 50 % (mit 36 zu 0 Stimmen, einstimmig), Mindestanteil Arbeiten 30 % (ohne Abstimmung).

Ergebnis: Ein Rückkommensantrag zu Bebauungsplan E, Ziff. 23 (Heilkräutergarten), wurde mit 25 zu 10 Stimmen angenommen; in der Folge wurde der ursprüngliche Antrag der BPK gegenüber dem mit der SP abgestimmten revidierten Antrag mit 22 zu 13 Stimmen bevorzugt. Ein Ordnungsantrag auf eine Konsultativabstimmung wurde mit 14 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Bebauungspläne wurden damit in erster Lesung beraten. Anträge zuhanden der zweiten Lesung sind spätestens zehn Tage vor der Ratssitzung schriftlich einzureichen. Christoph Iten (Die Mitte) war als Verwaltungsrat der Korporation Zug im Ausstand.


3003 SR – Sekretariat Bildungsdepartement: Ludothek; Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2027–2030

Der Stadtrat beantragte, den wiederkehrenden Beitrag an den Verein Ludothek Zug für die Jahre 2027 bis 2030 von jährlich 80’000 auf 90’000 Franken zu erhöhen, unter anderem zur Finanzierung verlängerter Öffnungszeiten. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragte einstimmig die Zustimmung.

FDP-Fraktion (Maria Hügin): Die Ludothek sei seit über 40 Jahren ein wertvolles Angebot für Kinder und Familien. Die Fraktion unterstützte Beitrag und Erhöhung und hielt einen angemessenen Ausleihbeitrag für sinnvoll.

glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion unterstützte den Beitrag ausdrücklich und dankte dem ehrenamtlichen Team. Die Ludothek sei ein bewährtes Sharing-Modell mit ausgezeichnetem Kosten-Nutzen-Verhältnis.

SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis): Die Fraktion würdigte das niederschwellige, nachhaltige Angebot und das grosse Engagement des Vereins. Sie regte an, zu prüfen, wie die Ludothek in den wachsenden Quartieren stärker präsent sein könne, ohne den heutigen Standort zu schwächen.

Die Mitte-Fraktion (Thomas Weiss): Die Fraktion unterstützte den Antrag ausdrücklich. Die Beitragserhöhung sei eine gute Investition in das soziale und kulturelle Leben der Stadt.

SVP-Fraktion (Roman Küng): Das Team leiste mit schmalem Budget hervorragende Arbeit. Die Fraktion empfahl, den wiederkehrenden Beitrag von 90'000 Franken zu bewilligen.

ALG/CSP-Fraktion (Gregor Hofer): Die Fraktion stimmte einstimmig zu und hob den Wert des Angebots als Gegenpol zur digitalen Welt hervor. Teilen und Ausleihen schone Budgets und Ressourcen und fördere den Zusammenhalt.

Stellungnahme Stadtrat: Stadtrat Etienne Schumpf (FDP, Bildungsdepartement) dankte für die wohlwollende Aufnahme und wies auf die hohe Bildschirmzeit von Kindern hin, die das Angebot noch relevanter mache.

Anträge und Ergebnis. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Beschlussentwurf einstimmig mit 32:0 Stimmen zu; der wiederkehrende Beitrag von 90'000 Franken für 2027–2030 ist bewilligt.


3026 SR – Soziales und Gesellschaft: Bericht Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt Zug; zur Kenntnisnahme

Der Bericht verbindet erstmals die demografische Entwicklung, den künftigen Bedarf und mögliche Standorte. Bis 2040 wird mit rund 140 zusätzlichen Pflegebetten und einem Bedarf von rund 170 Einheiten betreutes Wohnen gerechnet; prioritär vertieft werden sollen die Standorte Herti-Zentrum, Seniorenzentrum Mühlimatt/Oberwil Ost und Areal Altes Gaswerk. Der Bericht ist kein Standort- und kein Bauentscheid.

Die Mitte-Fraktion (Beatrice Emmenegger): Die Fraktion nahm den Bericht zur Kenntnis und begrüsste vertiefte Machbarkeitsstudien. Sie mahnte, sich nicht zu früh auf das Areal Altes Gaswerk zu fokussieren, und nannte u. a. das ehemalige Kantonsspital als ergebnisoffen zu prüfende Option.

SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Die Fraktion dankte für den sorgfältigen Bericht und anerkannte den Handlungsbedarf, sah die Priorisierung des Alten Gaswerks aber skeptisch. Vor einem Richtungsentscheid erwarte sie Kostenordnung, Variantenvergleich und mehr Gewicht auf «ambulant vor stationär»; ein Bericht wird bis Ende 2027 erwartet.

ALG/CSP-Fraktion (Magdalena Carlen): Die Fraktion dankte für den ausführlichen Bericht. Das Votum ist unvollständig – die Aufzeichnung bricht während dieses Votums ab

Die Aufzeichnung endet um 04:00:18 während der Debatte zu diesem Geschäft aufgrund eines technischen Defekts der Mikrofonanlage im Ratssaal. Der weitere Verlauf der Debatte ist daher nicht dokumentiert.

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier: LINK

Hinweis: Diese Zusammenfassung wurde automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) auf Grundlage der Traktandenliste und der Aufzeichnung des Livestreams (automatisch erstellte Untertitel) der Sitzung erstellt. Sie wurde durch die Abteilung Kommunikation redaktionell überprüft. Massgebend sind die offiziellen Vorlagen, das Ergebnisprotokoll und die Videoaufzeichnung der Sitzung. Die KI-Zusammenfassungen der Ratsdebatten finden im Rahmen eines Versuchsbetriebs statt.