Geschäfte und Resultate der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 20. Oktober 2026

Traktandum 1 – Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 8/2026

Ergebnis: Auf Antrag des Präsidenten wurde Traktandum 7.1 vor Traktandum 6.1 behandelt; der Rat stimmte dieser Änderung der Traktandenliste mit 32:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Weitere Änderungsanträge wurden nicht gestellt, die Traktandenliste galt als stillschweigend genehmigt. Das Protokoll Nr. 8/2026 vom 15. September 2026 wurde stillschweigend genehmigt. Gemäss Traktandenliste standen keine Vereidigungen (Traktandum 2) und keine Kommissionsbestellungen (Traktandum 3) an.

Traktandum 4 – Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben

Ergebnis: Der Rat nahm folgende Eingänge zur Kenntnis. Für die schriftliche Beantwortung von Interpellationen hat der Stadtrat gemäss Geschäftsordnung drei Monate Zeit.

–   Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 15. September 2026 betreffend «Velozählstationen als Motivation für Radfahrende»

–   Motion der Fraktion ALG-CSP vom 17. September 2026 betreffend Gutschrift für Zugerinnen und Zuger (Überweisung unter Traktandum 5.1)

–   Postulat der Fraktionen FDP und SVP vom 17. September 2026 betreffend Neustadt und Frauensteinmatt aufstocken – warum wird die naheliegende Lösung verworfen? (Überweisung unter Traktandum 5.2)

–   Interpellation von Jérôme Peter (SP) und Mitunterzeichnenden vom 18. September 2026 betreffend bezahlbare Energiepreise bei den Stadt Zuger Wärmeverbünden

–   Motion der Fraktionen Die Mitte, glp, SP, ALG-CSP, FDP und Mitunterzeichnenden vom 30. September 2026 betreffend klare Sicht auf Investitionen und Vorfinanzierung (Überweisung unter Traktandum 5.3)

Traktandum 5.1 – Motion der Fraktion ALG-CSP vom 17. September 2026 betreffend Gutschrift für Zugerinnen und Zuger

Ausgangslage: Die Motion verlangt, dass die Stadt allen Einwohnerinnen und Einwohnern jährlich eine Gutschrift von 500 Franken pro Person ausrichtet, sofern dies aus dem Überschuss des Vorjahres finanzierbar ist.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   Roman Küng (SVP): Die Gutschrift sei eine staatlich verordnete Umverteilung nach dem Giesskannenprinzip und nicht gerecht; eine Entlastung der Bevölkerung solle über eine verantwortungsvolle Steuerpolitik erfolgen. Er beantragte die Nichtüberweisung und forderte zudem, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

–   FDP-Fraktion (Maria Hügin Birrer): Die Fraktion lehnte die Motion als Verteilung von Steuergeldern nach dem Giesskannenprinzip ab; ein hoher Überschuss dürfe nicht zur Voraussetzung einer Auszahlung werden. Sie beantragte ebenfalls die Nichtüberweisung.

–   Mariann Hegglin (Die Mitte): Das Modell sei zu offen formuliert, und eine pauschale Ausschüttung allein aufgrund des Vorjahresüberschusses lasse eine weitsichtige Finanzplanung vermissen. Die Mittel gehörten in nachhaltige Investitionen und gezielte Entlastung; sie sprach sich gegen die Überweisung aus. Einem Postulat würde die Fraktion zustimmen.

–   Einzelvotum glp (Daniel Marti): Mit der Überweisung entscheide der Rat nicht über eine Gutschrift, sondern über einen Prüfauftrag zu Rechtsgrundlage, Steuerfolgen, Berechtigtenkreis und Überschussdefinition. Er bat, den Nichtüberweisungsantrag abzulehnen.

–   ALG-CSP-Fraktion (Patrick Steinle): Es gehe um die Überweisung und nicht um die Erheblicherklärung; die Idee sei prüfenswert, weil die Stadt trotz regelmässiger Überschüsse keinen Weg gefunden habe, diese nutzbringend zu verwenden. Eine Rückgabe an alle sei einem Steuerrabatt vorzuziehen, der vor allem Gutverdienenden nütze.

–   SP-Fraktion (Jonas Inglin): Die Fraktion unterstützte die Überweisung; die Gutschrift würde Haushalte mit kleinem Budget besonders entlasten und sei eine Alternative zum Steuerrabatt. Für eine Abstufung sei sie offen.

–   David Meyer (glp): Er verwies auf das Konzept des «Helikoptergeldes», das in Krisenzeiten den Konsum ankurbeln solle; in Zug gebe es weder zu geringen Konsum noch eine Wirtschaftskrise. Zudem würde die Stadt für Zuzugswillige noch attraktiver.

Anträge und Ergebnis: Es lag ein Antrag auf Nichtüberweisung vor. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit nötig (26 Stimmen bei 39 anwesenden Mitgliedern). Der Rat stimmte der Nichtüberweisung mit 26:12 Stimmen zu; die Motion wurde damit nicht überwiesen und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 5.2 – Postulat der Fraktionen FDP und SVP vom 17. September 2026 betreffend Neustadt und Frauensteinmatt aufstocken – warum wird die naheliegende Lösung verworfen?

Ergebnis: Zur Überweisung gab es keine Wortmeldungen; das Postulat wurde an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat für die Behandlung zwölf Monate Zeit.

Traktandum 5.3 – Motion der Fraktionen Die Mitte, glp, SP, ALG-CSP, FDP und Mitunterzeichnenden vom 30. September 2026 betreffend klare Sicht auf Investitionen und Vorfinanzierung

Ergebnis: Zur Überweisung gab es keine Wortmeldungen; die Motion wurde an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat für die Behandlung zwölf Monate Zeit.

Traktandum 7.1 – 3011 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend Zeit für Veränderung in Stadtvertretungen von Verwaltungsräten

(auf Antrag des Präsidenten vor Traktandum 6.1 behandelt)

Ausgangslage: Der Stadtrat beantragte, seinen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. Er empfahl, dass sich Mitglieder des Stadtrats aus den Verwaltungs- und Stiftungsräten der WWZ Zug AG, der Kunsteisbahn Zug AG, der Zugerbergbahn AG, der Schifffahrtsgesellschaft für den Zugersee AG sowie der Stiftungen Pflegezentrum Baar und Alterszentren Zug zurückziehen; die der Stadt zustehenden Sitze sollen durch externe Fachpersonen besetzt werden. Dazu sollen Eignerstrategien und ein Beteiligungsmanagement aufgebaut werden. Die Vorlage rechnete mit einmaligen Kosten von 50’000 bis 100’000 Franken und jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 180’000 bis 275’000 Franken.

Kommissionsberichte: Die GPK hat die Vorlage gemäss ihrem Präsidenten nicht beraten.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   FDP-Fraktion (Maria Hügin Birrer, Postulantin): Die Fraktion begrüsste die Stossrichtung, bei den Stadtvertretungen neu auf externe Fachpersonen zu setzen. Ein Beteiligungsmanagement mit bis zu 80 Stellenprozenten erscheine nicht verhältnismässig; sie erwarte eine schlanke Umsetzung sowie transparent ausgeschriebene Mandate ohne überdotierte Entschädigungen.

–   Die Mitte (Christoph Iten): Die Fraktion begrüsste klare Eignerstrategien und punktuelle Fachvertretungen, lehnte den pauschalen Rückzug der Stadträte aber ab. Der Interessenkonflikt werde nicht gelöst, sondern auf externe Mandatsträger verlagert; die Exekutive dürfe sich nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken. Sie beantragte ablehnende Kenntnisnahme.

–   SP-Fraktion (Jérôme Peter): Die Fraktion unterstützte mehrheitlich den Rückzug der Stadtratsmitglieder, auch angesichts der Ausstandspflicht gemäss dem Regierungsratsentscheid von 2023. Sie regte an, die neue Praxis gegen Ende der nächsten Legislatur zu evaluieren.

–   SVP-Fraktion (René Gretener): Die Fraktion unterstützte externe Fachleute in ausgewählten Gremien, zwingend bei der WWZ und zu prüfen bei der Kunsteisbahn, nicht aber bei Zugerbergbahn, Schifffahrtsgesellschaft und den Stiftungen. Eine neue Stelle für das Beteiligungsmanagement hätte sie abgelehnt; sie nahm das Postulat zur Kenntnis.

–   glp-Fraktion (Stefan W. Huber): Die Fraktion unterstützte die Abschreibung des Postulats, sah aber offene Punkte: Die Höhe der Honorare sei in der Vorlage nicht beziffert, die Berichte lieferten künftig die Gesellschaften selbst, und bei Parlamentsmitgliedern in Verwaltungsräten blieben Interessenkonflikte bestehen. Sie erwartete schriftliche Angaben zu Honoraren und korrigierten Kosten, eine Regel für Parlamentsmitglieder auch bei Mehrheitsbeteiligungen und einen Termin für die Eignerstrategie.

–   ALG-CSP-Fraktion (Patrick Steinle): Rollenkonflikte seien möglich, nicht aber bei der WWZ, wo die Stadt gemäss Konzessionsvertrag zwei Sitze habe; externe Fachpersonen stünden im gleichen Interessenkonflikt. Der Konstruktionsfehler liege in der Auslagerung öffentlicher Aufgaben; die Fraktion schloss sich dem Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme an.

–   Einzelvotum FDP (Werner Hauser): Er lehnte das Vorhaben ab, weil die Verantwortung gewählter Exekutivmitglieder nicht delegierbar sei, und kritisierte die für die Vergabe der Mandate vorgesehene neue Stelle.

–   Einzelvotum Die Mitte (Christoph Iten): Er fragte die SP- und die SVP-Fraktion, ob sie das Hauptproblem, den Interessenkonflikt, mit der vorgeschlagenen Lösung als gelöst sähen.

–   Einzelvotum SVP (Philip C. Brunner): Er legte seine Interessenbindung als Verwaltungsratspräsident der Parkleitsystem Zug AG offen und hielt dort einen externen Spezialisten nicht für angezeigt.

–   Einzelvotum FDP (Alexander Eckenstein): Der Interessenkonflikt sei mit der neuen Lösung nicht gänzlich beseitigt, aber deutlich entschärft; Stadtratsmitglieder trügen in Verwaltungsräten zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Gesellschaft. Er plädierte für eine positive Kenntnisnahme.

–   Einzelvotum glp (David Meyer): Die Entschädigung sei der wichtigste Hebel bei den Rahmenbedingungen; zu hohe Honorare dämpften die kritische Haltung, zu tiefe das Engagement. Ein Honorar von 10’000 Franken für zwei Sitzungen hielt er für zu hoch.

Stellungnahme Stadtrat: Stadtpräsident André Wicki (SVP) erklärte einleitend, der Stadtrat sei zum Schluss gekommen, dass er für das Beteiligungsmanagement keine zusätzlichen Personalkosten brauche, da die Gesellschaften und Stiftungen mit ihren Reportings bestens unterstützten. Im Schlusswort verwies er darauf, dass jeweils zwei der fünf Stadtratsmitglieder bei der WWZ und bei der Zugerbergbahn vertreten seien und in den Ausstand treten müssten. Die Umsetzung werde schlank erfolgen; die Honorare der neuen Vertretungen bei der WWZ zahle die WWZ und nicht die Stadtratskasse.

Anträge und Ergebnis: Die Mitte beantragte ablehnende Kenntnisnahme, die ALG-CSP schloss sich an. Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats mit 19:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis; der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme fand damit keine Mehrheit. Das Postulat wurde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 6.1 – 3013 SR – Öffentlicher Verkehr: Angebotsbeschluss gemäss § 2 des Reglements über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs (SRS 7.6-2); Wegfall des von der Stadt Zug bestellten Zusatzangebots auf der Buslinie 605 gemäss B1762 und Aufhebung und Ersatz des Angebotsbeschlusses

Ausgangslage: Die Stadt bestellte seit 2023 auf der Buslinie 605 zwischen Zug Bahnhof und Walchwil einen zusätzlichen Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten (rund 156’000 Franken pro Jahr). Weil die Fahrgastzahlen stiegen, übernimmt der Kanton das Angebot auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Der Angebotsbeschluss muss deshalb angepasst werden; das Zusatzangebot bei der Standseilbahn Schönegg – Zugerberg bleibt unverändert bestehen.

Kommissionsberichte: Die GPK (Philip C. Brunner, SVP) beantragte mit 6:0 Stimmen Eintreten und Zustimmung; es gehe um eine technische Anpassung.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   SP-Fraktion (Jérôme Peter verlas das Votum von Esther Ambühl Tarnowski): Die Fraktion freute sich über die Übernahme durch den Kanton und regte an, auch bei anderen Gelegenheiten Neues auszuprobieren. Sie trat auf die Vorlage ein.

–   ALG-CSP-Fraktion (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Wo das Angebot gut sei, werde der ÖV genutzt. Der frei werdende Betrag von 156’000 Franken solle für weitere Verbesserungen wie Taktverdichtungen oder bessere Anschlüsse eingesetzt werden.

–   Die Mitte (Florin Meier): Die städtische Anschubfinanzierung habe sich gelohnt. Die Fraktion freue sich auf künftige Berichte mit weiteren Zusatzbestellungen und stimmte zu.

–   FDP-Fraktion (Alexander Eckenstein): Die Fraktion stimmte zu, kritisierte aber, der Beschluss der ZVB sei zu wenig transparent erfolgt; sie wünschte sich objektivere Kriterien, ab wann eine Buslinie als genügend ausgelastet gelte.

–   SVP-Fraktion (Norbert Schlumpf): Die Fraktion beantragte Zustimmung; die Übernahme durch den Kanton führe zu einer sinnvollen Einsparung für die Stadt.

Stellungnahme Stadtrat: Stadträtin Barbara Gysel (SP) nahm die Frage nach den ZVB-Kriterien mit; es gebe dafür keine harten Grenzen. Die Anschubfinanzierung sei ein strategisches Mittel, um ÖV-Anliegen voranzubringen.

Anträge und Ergebnis: Ein Nichteintretensantrag lag nicht vor; der Rat trat stillschweigend ein. Roman Burkard trat als Verwaltungsratsmitglied der Zugerbergbahn in den Ausstand. Zu den einzelnen Ziffern des Beschlussentwurfs gab es keine Wortmeldungen. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Beschlussentwurf mit 34:0 Stimmen zu.

Traktandum 6.2 – 3018 SR – Stadtentwicklung: Pro Zug; Wiederkehrender Beitrag an die Pro Zug für das Citymanagement und Subventionsvereinbarung für die Jahre 2027 bis 2030

Ausgangslage: Der Stadtrat beantragte für das vierjährige Pilotprojekt Citymanagement bei der Vereinigung Pro Zug einen wiederkehrenden Beitrag von 65’000 Franken pro Jahr, insgesamt 260’000 Franken; das entspricht der Hälfte der Kosten. Die andere Hälfte steuern Pro Zug und weitere Geldgebende bei, darunter die Kirchen und der Gewerbeverein.

Kommissionsberichte: Die GPK (Philip C. Brunner, SVP) beantragte mit 7:0 Stimmen Zustimmung. Sie wollte den Beitrag klarer als einmaligen Beitrag von 260’000 Franken formulieren, ausbezahlt in vier Tranchen zu 65’000 Franken für die Jahre 2027 bis 2030, und die Teuerungsklausel streichen. Der Stadtrat übernahm den Beschlussentwurf der GPK.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   FDP-Fraktion (Alexander Kyburz): Die Fraktion unterstützte den Beitrag als Anschubfinanzierung. Ein Citymanager sei keine Staatsaufgabe, daher rechtfertige sich einzig ein einmaliger Beitrag; Pro Zug habe seine Mitgliederbeiträge verdoppelt und wolle die Stelle danach selbst finanzieren.

–   SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis): Die Fraktion unterstützte das Pilotprojekt, glaubte aber nicht, dass eine neue Stelle allein die strukturellen Probleme des Detailhandels löse. Sie erwartete nach vier Jahren eine Bilanz, auch zur Finanzierungsstruktur.

–   glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion unterstützte die Vorlage und die Anträge der GPK. Die Stadt zahle nicht einfach, sondern kontrolliere über Wirkungsmessung und jährliche Berichterstattung; Ziel müsse die Eigenfinanzierung sein.

–   SVP-Fraktion (Roman Küng, Mitglied des Vorstands des Gewerbevereins): Die Fraktion unterstützte die Vorlage und die GPK-Anträge, weil die Forderung nun vom Gewerbe komme und dieses die Hälfte der Mittel selbst beschaffe. Sie beantragte, die 65’000 Franken pro Jahr nicht der Stadtentwicklung, sondern der Parkraumbewirtschaftung zu belasten, mit der die Stadt gemäss Jahresrechnung 2025 ein Plus von gut 2,5 Millionen Franken erwirtschafte.

–   Die Mitte (Claudio Passafaro): Die Fraktion unterstützte grossmehrheitlich ein professionelles Citymanagement und erwartete nach vier Jahren eine Bilanz zum konkreten Mehrwert.

–   ALG-CSP-Fraktion (Patrick Steinle): Die Fraktion unterstützte die Subventionierung ausdrücklich als Anschubfinanzierung über vier Jahre und lehnte den SVP-Antrag ab: Beim Citymanagement gehe es um mehr als Kundenparkplätze, nämlich um Stadtentwicklung. Das Gewerbe solle die Stelle künftig selbst finanzieren.

–   Einzelvotum ALG-CSP (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Sie erwartete, dass das Citymanagement die Innenstadt für alle belebe und nicht nur für Personen mit hohem Einkommen.

Stellungnahme Stadtrat: Stadtpräsident André Wicki (SVP) erinnerte daran, dass die 65’000 Franken seit drei Jahren im Budget stünden. Er habe immer gesagt, dass die Stelle nicht bei der Stadt, sondern bei Pro Zug geschaffen werde; vorgesehen sei eine Person mit einem Pensum von 60 bis 80 Prozent.

Anträge und Ergebnis: Zu Ziffer 1 standen sich der Antrag von Stadtrat und GPK (Belastung der Stadtentwicklung) und der Antrag der SVP-Fraktion (Belastung der Parkraumbewirtschaftung) gegenüber. Der Rat zog den Antrag von Stadtrat und GPK dem Antrag der SVP-Fraktion mit 25:12 Stimmen bei 0 Enthaltungen vor. In der Schlussabstimmung stimmte er dem Beschlussentwurf mit 33:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Traktandum 6.3 – 3019 SR – Stadtentwicklung: Verein Zuger Märlisunntig; Jährlich wiederkehrender Beitrag und Subventionsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2029

Ausgangslage: Der Stadtrat beantragte, den jährlich wiederkehrenden Beitrag an den Verein Zuger Märlisunntig von bisher 80’000 auf neu 90’000 Franken zu erhöhen, insgesamt 360’000 Franken für die Jahre 2026 bis 2029. Der Beitrag war seit 2010 unverändert geblieben.

Kommissionsberichte: Die GPK (Philip C. Brunner, SVP) beantragte mit 7:0 Stimmen Zustimmung, mit der Möglichkeit einer Anpassung an die Teuerung.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   Die Mitte (Mariann Hegglin): Der Verein habe bisher sparsam gewirtschaftet, wegfallende Sponsoren und höhere Sicherheitskosten hätten ihn an seine Grenzen gebracht. Eintrittspreise für die Märlistuben kämen nicht infrage; die Erhöhung sei fair.

–   FDP-Fraktion (Alexander Kyburz): Die Erhöhung sei moderat und nachvollziehbar. Wichtig sei, dass der Märlisunntig kostenlos bleibe und mindestens 28 Märlistuben erhalten blieben.

–   glp-Fraktion (Daniel Marti): Seit 2010 seien die Anforderungen an Sicherheit und Verkehrsführung gestiegen, ein Patronatsträger habe seinen Beitrag halbiert und ein Beitrag des Bildungsdepartements sei weggefallen. Die Fraktion stimmte der Vorlage zu.

–   SP-Fraktion (Jérôme Peter): Die Fraktion stimmte der Erhöhung zu und wollte den Anlass mit gleicher Qualität, gleichem Umfang und kostenlos erhalten. Sie nannte es erstaunlich, dass es ausgerechnet in Zug schwierig sei, Sponsoren zu finden.

–   ALG-CSP-Fraktion (Gregor Hofer): Die Fraktion folgte dem Antrag der GPK. Sie sei zuversichtlich, dass sich der Verein um neue Sponsoren bemühe, und schätzte die strikt antikommerzielle Haltung.

–   SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Er schloss sich den Vorrednern an; die SVP stimme dem Antrag des Stadtrats zu.

Anträge und Ergebnis: Ein Nichteintretensantrag lag nicht vor; der Rat trat stillschweigend ein. Zu den einzelnen Ziffern gab es keine Wortmeldungen. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Beschlussentwurf mit 38:0 Stimmen zu.

Traktandum 6.4 – 3027 SR – Kultur: Verein Zuger Sinfonietta; jährlich wiederkehrender Beitrag und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2027 bis 2030

Ausgangslage: Der Stadtrat beantragte, den jährlichen Beitrag an die Zuger Sinfonietta von 60’000 auf 80’000 Franken für die Jahre 2027 bis 2030 zu erhöhen und der Leistungsvereinbarung zuzustimmen.

Kommissionsberichte: Die GPK (Philip C. Brunner, SVP) beantragte mit 6:0 Stimmen Zustimmung und eine zusätzliche Ziffer mit einer «Kann»-Vorschrift zum Teuerungsausgleich. Der Stadtrat übernahm den GPK-Beschlussentwurf.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   SP-Fraktion (Jonas Inglin, Musiker ohne Beziehung zum Verein): Die Fraktion begrüsste die Erhöhung ausdrücklich; das Orchester habe sein Publikum seit der Saison 2021/22 mehr als verdoppelt. Sie erwartete, dass künftige Leistungsvereinbarungen die SMV-Tarife verbindlich festhielten. Ihr Antrag, im Titel «Subventionsvereinbarung» durch «Leistungsvereinbarung» zu ersetzen, war mit dem GPK-Beschlussentwurf erledigt.

–   glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion stimmte der Vorlage und den GPK-Anträgen zu. Kritisch merkte sie an, die Budgets rechneten mit deutlich höheren Ticketeinnahmen, was ambitioniert sei; dies solle bei der nächsten Leistungsvereinbarung geprüft werden.

–   FDP-Fraktion (Alexander Kyburz): Die Fraktion unterstützte die Erhöhung, die im Einklang mit dem Publikumswachstum stehe. Mit hohen Ticketeinnahmen und einer guten Gönnerbasis sei die Sinfonietta ein Musterbeispiel für die Mitfinanzierung durch Private.

–   ALG-CSP-Fraktion (Marco Knobel): Das vielfältige Programm werde mit einem vergleichsweise geringen Anteil der öffentlichen Hand gestemmt, und das Orchester respektiere mit den Kriterien des Musikverbands gewerkschaftliche Standards. Die Fraktion empfahl Zustimmung.

Anträge und Ergebnis: Ein Nichteintretensantrag lag nicht vor; der Rat trat stillschweigend ein. Beraten wurde der Beschlussentwurf der GPK; zu den einzelnen Ziffern gab es keine Wortmeldungen. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat mit 38:0 Stimmen zu.

Traktandum 6.5 – 3029 SR – Kultur: Stiftung Museum Burg Zug; Jährlich wiederkehrender Beitrag und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2027 bis 2030

Ausgangslage: Der Stadtrat beantragte für die Jahre 2027 bis 2030 eine Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags um 50’000 auf 565’000 Franken, einen unveränderten jährlichen Beitrag von 62’394 Franken an die Mietkosten des Kulturgüterdepots sowie ausserordentliche Beiträge von 22’666.67 Franken (2027) und je 26’666.67 Franken (2028 und 2029). Zudem soll der Leistungsvereinbarung zwischen Stadt, Kanton und Stiftung zugestimmt werden. Gemäss den Stiftungssatzungen trägt der Kanton zwei Drittel und die Stadt ein Drittel des ordentlichen Betriebsbeitrags.

Kommissionsberichte: Die GPK (Philip C. Brunner, SVP) beantragte mit 6:0 Stimmen Zustimmung zum Antrag des Stadtrats.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   Die Mitte (Claudio Passafaro): Das Museum erfülle eine öffentliche Aufgabe, die Fraktion stimme dem Bericht und den Anträgen der GPK zu.

–   glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion stimmte zu, hatte aber Bemerkungen: Das Budget sei knapp gerechnet und die Reserven praktisch aufgebraucht, sie rechne mit einem Nachtragsgesuch. Für die nächste Leistungsvereinbarung wünschte sie messbare Ziele; die ungleiche Lastenverteilung unter den Gemeinden sei im Finanzausgleich zu lösen, nicht mit dieser Vorlage.

–   SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis): Die Fraktion unterstützte die Leistungsvereinbarung und die Beiträge und begrüsste die Festanstellung des bisher im Stundenlohn beschäftigten Empfangspersonals. Irritiert zeigte sie sich, dass die Potenzialanalyse zur Museumslandschaft in der Vorlage nicht erwähnt werde.

–   ALG-CSP-Fraktion (Martin Iten): Die Fraktion unterstützte den Beschlussentwurf und begrüsste die Aufteilung der Direktion in eine Co-Leitung. Sie wünschte, dass sich das Museum stärker im Projekt Museumslandschaft einbringe und andere Gemeinden ihre Beiträge ebenfalls erhöhten.

–   FDP-Fraktion (Alexander Eckenstein): Die Fraktion bekannte sich zum Museum, kritisierte aber die Kostenentwicklung, bei der der städtische Beitrag stärker steige als die Gesamtkosten. Der Kostenteiler von einem Drittel Stadt zu zwei Dritteln Kanton werde zulasten der Stadt nicht mehr eingehalten, und ein Sparwille sei kaum erkennbar. Sie begrüsste die Bestrebungen des Stadtrats für eine fairere Lastenverteilung im Kanton und kündigte einen Kürzungsantrag an.

–   SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Er bestätigte die Zahlen der FDP und sah den Stadtrat gegenüber dem Kanton in der Pflicht, härter aufzutreten; die Fraktion schloss sich den Kürzungsanträgen der FDP als politischem Signal an, ohne den Betrieb des Museums gefährden zu wollen.

–   Einzelvotum ALG-CSP (Patrick Steinle): Er bat, die Burg nicht auf dem Schlachtfeld des innerkantonalen Finanzausgleichs zu opfern, und kündigte an, keiner Kürzung zuzustimmen.

–   Einzelvotum SP (Marilena Amato Mengis): Das Museum habe einen offiziellen Auftrag von Stadt und Kanton, und die Inventarisierungsrückstände seien nicht seine Schuld; es sei der falsche Ort, ein Exempel zu statuieren.

Stellungnahme Stadtrat: Stadtpräsident André Wicki (SVP) hielt fest, die Erhöhung werde mit klar bezeichneten zusätzlichen Aufgaben begründet und nicht mit einem Defizit; das Museum habe 2025 positiv abgeschlossen. Gegen die Kürzung führte er an, dass für mehr Besuchende und Erträge Marketing nötig sei; zum Finanzausgleich solle eine Studie in Auftrag gegeben werden.

Anträge und Ergebnis: Die FDP-Fraktion beantragte zu Ziffer 1 (Betriebsbeitrag) eine Kürzung um 12’000 Franken pro Jahr: Für die Co-Leitung sei ein Mehraufwand von 20 statt 40 Stellenprozenten angemessen (5’000 Franken Stadtanteil), und ein zusätzliches Marketingbudget sei nicht nötig (7’000 Franken Stadtanteil). Der Rat zog den Antrag der FDP-Fraktion jenem von Stadtrat und GPK mit 20:18 Stimmen vor. In der Schlussabstimmung stimmte er dem so geänderten Beschlussentwurf mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Traktandum 7.2 – 3006 SR – Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. November 2025 betreffend «1/10/100 Buspassvergünstigung für Alle»

Ausgangslage: Die Motion verlangt, die bisher Schulkindern zustehenden Buspassvergünstigungen auf alle Einwohnenden auszudehnen: ein Franken für eine Einzelfahrt, zehn Franken für ein Monatsabo und 100 Franken für ein Jahresabo. Der Stadtrat beantragte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. Er schätzte die Kosten einer Umsetzung über eine Subjekthilfe auf rund 2,5 Millionen Franken pro Jahr.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   ALG-CSP-Fraktion (Patrick Steinle, Motionär): Er dankte dem Stadtrat für den konkreten, umsetzbaren Vorschlag und beantragte die Erheblicherklärung im Sinne der Erwägungen des Stadtrats, also eine an ein ÖV-Abo anrechenbare Vergünstigung für alle Einwohnenden statt einer Umsetzung eins zu eins. Der Stadtrat fürchte einen zu grossen Erfolg; man solle es versuchen und bei Misserfolg nach einigen Jahren wieder stoppen.

–   SP-Fraktion (Jonas Inglin, zugleich zu den Traktanden 7.3 und 7.4): Die Fraktion unterstützte den Antrag der ALG-CSP; für eine Stadt mit soliden Finanzen sei die Investition machbar und sinnvoll, und eine höhere Nachfrage verlange mehr Kapazitäten statt tiefer Nachfrage. Die Antworten zum Postulat und zur Interpellation wollte sie ablehnend zur Kenntnis nehmen.

–   FDP-Fraktion (Barbara Gisler, zugleich zu den Traktanden 7.3 und 7.4): Die Fraktion beantragte die Nichterheblicherklärung der Motion. Eine pauschale Subvention nach dem Giesskannenprinzip erreiche kaum Autofahrende, die Tarifhoheit liege beim Kanton, und das Tarifniveau sei bereits tief; Mittel seien besser in Taktverdichtungen und Anschlüsse zu investieren.

–   glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Stadt habe keine Tarifhoheit, und über Gutscheine entstünden Abgrenzungsprobleme zu Streckenabos, GA und Halbtax. Die Zupendler erreiche eine städtische Subjekthilfe nicht; die Fraktion folgte dem Stadtrat.

–   Die Mitte (Florin Meier): Preise seien Aufgabe des Kantons, eine breite Subvention bliebe ohne klare Wirkung. Die Fraktion wollte die Mittel für bessere Verbindungen, verlässliche Anschlüsse und zielgerichtete Subjekthilfe einsetzen und lehnte die Erheblicherklärung mehrheitlich ab.

–   SVP-Fraktion (Roman Küng): Die Fraktion folgte dem Stadtrat: Aufwand und Kosten seien hoch, der Nutzen gering. Sie beantragte die Nichterheblichkeit.

–   Einzelvotum ALG-CSP (Patrick Steinle): Vielverdienende zahlten auch viele Steuern und dürften ebenfalls profitieren; die Stadt habe zwar keine Tarifhoheit, aber die Hoheit, Subventionen zu vergeben. Das Modell wäre auch für Firmen anschlussfähig.

Stellungnahme Stadtrat: Stadträtin Barbara Gysel (SP) räumte ein, die Antworten auf die Vorstösse hätten teilweise lange auf sich warten lassen, was die Ausnahme bleiben solle. Der Gesamtstadtrat sehe bei flächendeckenden Tarifvergünstigungen erhebliche finanzielle und betriebliche Unsicherheiten, auch wegen möglicher Kapazitätsengpässe gemäss ZVB. Konkret arbeite der Stadtrat an der Erschliessung der Quartiere Löberen, Loreto und Göbli.

Anträge und Ergebnis: Es lag ein Antrag auf Erheblicherklärung vor. Der Rat lehnte ihn mit 25:12 Stimmen ab; die Motion wurde als nicht erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 7.3 – 3007 SR – Postulat (Motion) der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des Jahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen Spezial-Angebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug»

Ausgangslage: Der Stadtrat beantragte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. Er hielt ein einjähriges Gratis-ÖV-Angebot für nicht nachhaltig wirksam, finanziell stark belastend und betrieblich riskant.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   ALG-CSP-Fraktion (Martin Iten, Postulant): Er rügte, dass die Frist von zwölf Monaten nach der Überweisung deutlich überschritten worden sei: 39 Monate, ohne Zwischenbericht. Gefordert gewesen sei ein befristetes, wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt, das nicht derart belastend sei; die Einführung der Zugcard zeige, dass ein Gratisticket machbar sei. Er beantragte ablehnende Kenntnisnahme.

–   glp-Fraktion (Daniel Marti): Das Argument, Geld sei genügend da, sei schwach. Gratis-ÖV verlagere kaum Verkehr vom Auto, wohl aber vom Velo und Fussverkehr; der Kantonsrat habe im Herbst 2025 zwei vergleichbare Vorstösse als nicht erheblich erklärt. Die Fraktion unterstützte die Abschreibung.

–   SVP-Fraktion (Roman Küng): Die Fraktion folgte dem Stadtrat: Aufwand und Kosten seien hoch, der Nutzen gering, und einer Alles-gratis-Mentalität könne sie wenig abgewinnen. Sie beantragte die Abschreibung.

–   Die Mitte (Florin Meier): Die Fraktion habe keine Angst vor einer Überlastung des ÖV, erwarte aber, dass der Effekt rasch verpuffe, weil viele Fussgängerinnen und Fussgänger auf den Bus wechselten. Besser sei es, das Gesamtsystem zu verbessern; sie folgte dem Stadtrat.

–   ALG-CSP-Fraktion (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Sie wies die Unterstellung zurück, die Fraktion wolle alles gratis und Steuergelder verschleudern; sie rufe vielmehr zu mehr nachhaltigem Bewusstsein auf.

–   Einzelvotum ALG-CSP (Martin Iten): Wirkungslosigkeit und Überlastung zugleich zu befürchten sei widersprüchlich; genau das würde das befristete Pilotprojekt klären.

Stellungnahme Stadtrat: Stadträtin Barbara Gysel (SP) räumte ein, die Fristen seien im Ansatz zu Recht kritisiert worden; dies solle die Ausnahme bleiben, die Verzögerungen hätten aber inhaltlich unterschiedliche Gründe gehabt.

Anträge und Ergebnis: Es lag ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vor. Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats mit 22:15 Stimmen zur Kenntnis; das Postulat wurde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 7.4 – 3008 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 27. Dezember 2024 betreffend «Einfacher Zugang zum ÖV – Pilotprojekt für Zug»

Ausgangslage: Der Stadtrat beantragte, seine Antwort zur Kenntnis zu nehmen.

Debatte (in Reihenfolge der Voten):

–   Die Mitte (Mariann Hegglin, Interpellantin): Die Fraktion dankte dem Stadtrat, kritisierte aber die lange Bearbeitungszeit von 16 Monaten. Gefordert habe sie nie einen Gratis-ÖV für alle, sondern eine gezielte Entlastung etwa von Schülerinnen und Schülern, AHV-Beziehenden und einkommensschwachen Haushalten; vom Stadtrat erwarte sie ein konkretes Modell der Subjekthilfe und im Gespräch mit dem Kanton klare Positionsbezüge.

–   SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Die Fraktion sei mit der Argumentation des Stadtrats einverstanden: Die Tarifhoheit liege beim Kanton, Qualität gehe vor Preis, und gezielte Unterstützung sei dem Giesskannenprinzip vorzuziehen. Sie nahm die Antwort zur Kenntnis.

–   ALG-CSP-Fraktion (Marco Knobel): Die Interpellation mache sinnvolle Vorschläge, die Antwort weiche aber aus. Lösungen wie das Genfer Modell oder die Zugcard zeigten, dass eine städtische Lösung eine Frage des politischen Willens sei. Die Fraktion beantragte ablehnende Kenntnisnahme.

Anträge und Ergebnis: Es lag ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vor. Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats mit 20:16 Stimmen zur Kenntnis; die Interpellation wurde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Abschluss

Der Präsident schloss die Sitzung nach den ÖV-Traktanden; er hielt fest, der Rat sei deutlich weniger weit gekommen als vorgesehen. Nicht behandelt und auf die nächste Sitzung vertagt wurden die Traktanden 7.5 bis 7.18 (nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung), 8.1 bis 8.4 (parlamentarische Vorstösse) und 9 (Mitteilungen). 

Die nächste Sitzung findet am 4. November 2026 um 08.00 Uhr im Kantonsratssaal statt. Sie beginnt mit der zweiten Lesung der Ortsplanungsrevision (Gewässerraum); anschliessend werden die ausstehenden Geschäfte bearbeitet.

Hinweis: Diese Zusammenfassung wurde automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) auf Grundlage der Traktandenliste und der Aufzeichnung des Livestreams (automatisch erstellte Untertitel) der Sitzung erstellt. Sie wurde durch die Abteilung Kommunikation redaktionell überprüft. Massgebend sind die offiziellen Vorlagen, das Ergebnisprotokoll und die Videoaufzeichnung der Sitzung.