Geschäfte und Resultate der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 4. November 2026

Traktandum 1 – Genehmigung der Traktandenliste

Ergebnis. Es wurden keine Änderungsanträge gestellt; die Traktandenliste gilt stillschweigend als genehmigt.

Traktandum 2 – Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben

Ergebnis. Es gingen keine Vorstösse und Eingaben ein. Aufgeführt waren die Anträge zur Ortsplanungsrevision, die bereits an der Sitzung vom 1. Oktober 2026 behandelt wurden; der Ratspräsident erklärte dies damit, dass die Sitzungen technisch als eine Sitzung geführt werden und deshalb immer alle Traktanden erscheinen.

Traktandum 3.2 – 2914.3 SR – Städtebau und Planung: Ortsplanungsrevision Stadt Zug; Gewässerraumfestlegung Teil 1 «Siedlungsgebiet», 2. Lesung

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte in seinem Bericht und Antrag Nr. 2914.3 vom 5. Mai 2026, auf die Vorlage einzutreten, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen, die vom Stadtrat beantragten Änderungen gutzuheissen und den Zonenplan - Überlagerung Gewässerraum Teil 1 «Siedlungsgebiet» zum Beschluss zu erheben.

Kommissionsbericht. Die Bau- und Planungskommission (BPK, Präsident Richard Rüegg, Die Mitte) empfahl in ihrem Bericht Nr. 2914.5 vom 27. Mai 2026, die Vorlage in 2. Lesung zu verabschieden; in der Schlussabstimmung stimmte sie den Anträgen des Stadtrats mit dem von ihr beschlossenen Antrag mit 9:0 Stimmen zu. Beim Mänibach hatte die BPK mit 6:3 Stimmen beantragt, den Gewässerraum im oberen Bereich (Abschnitt Mänib_01c) gemäss dem Stand der ersten öffentlichen Auflage auszuscheiden.

Information des Ratspräsidenten. Zu Beginn teilte der Ratspräsident mit, dass nach den Abklärungen des Baudepartements die wesentlichen Änderungen in der Revision der Nutzungsplanung gegenüber der ersten öffentlichen Auflage öffentlich aufzulegen sind und deshalb eine dritte Lesung erforderlich wird. Das Baudepartement strebe eine 30-tägige Auflage ab Mitte November 2026 an, damit sie vor Weihnachten abgeschlossen sei, und werde den Rat informieren, sobald der Zeitplan feststehe. Anträge zur dritten Lesung sind spätestens zehn Tage vor der Ratssitzung schriftlich einzureichen.

Debatte. Der Rat beriet die Vorlage anhand des Drehbuchs Gewässer für Gewässer.

Anträge und Ergebnis. Bei den Gewässern mit Änderungen stimmte der Rat jeweils zwischen dem Stand der ersten öffentlichen Auflage und dem Stand der 2. Lesung (Antrag Stadtrat, mit Zustimmung der BPK) ab:

• Siehbach: Der Rat stimmte dem Antrag von Stadtrat und BPK mit 33:3 Stimmen zu.
• Mänibach: In einer Dreifachabstimmung zwischen dem Stand der ersten öffentlichen Auflage, dem Antrag des Stadtrats für die 2. Lesung und dem Antrag der BPK, den der Stadtrat übernommen hatte, wurde der bereinigte Antrag von BPK und Stadtrat mit 36:0 Stimmen angenommen.
• Lorze (Letzi 15): Der Stand der 2. Lesung, dem auch die BPK zugestimmt hatte, wurde mit 36:0 Stimmen angenommen.
• Schleifibach / Mülibach / Lorze: Der Stand der 2. Lesung wurde mit 36:0 Stimmen angenommen.
• Änderungen der Dokumentationsblätter und Detailpläne: Zustimmung gemäss Antrag des Stadtrats mit 36:0 Stimmen.

Zu den übrigen Gewässern (Lüssirainbach, Alte Lorze, Rankbächli, Fridbach, Lorze westliche Seite, Lorze am Letzibach) sowie zu den allgemeinen Einwendungen (Koordination mit dem Bebauungsplan Äussere Lorzenallmend, Auswirkungen für die SBB) sind im Transkript keine gesonderten Abstimmungen belegt. Die Gewässerraumfestlegung ausserhalb des Siedlungsgebiets (Teil 2) wurde nur zur Kenntnis genommen. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Beschlussentwurf mit 36:0 Stimmen zu.

Der Ratspräsident hielt fest, damit sei die Ortsplanungsrevision einschliesslich der Gewässerraumfestlegung im Siedlungsgebiet in 2. Lesung beraten. Für die Revision der Nutzungsplanung gibt es eine dritte Lesung.

Traktandum 4.1 – 2964.1 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend «Strategie Grossveranstaltungen»

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte in seinem Bericht und Antrag Nr. 2964.1 vom 28. April 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Postulanten (Alexander Eckenstein, FDP): Die Postulanten dankten für die umfangreichen Abklärungen und konnten sich mit den Kriterien des Strategiepapiers identifizieren, hätten sich aber mutigere Aussagen gewünscht. Ihnen fehle eine Positionierung, welche Art von Anlässen sich der Stadtrat künftig wünsche; sie waren mit der Abschreibung einverstanden.
• ALG/CSP-Fraktion (Magdalena Carlen): Die Fraktion stellte die Frage, ob es für kleinere oder private Veranstaltungen einen einfacheren Zugang gäbe, und vermisste ökologische Nachhaltigkeitskriterien im Bewilligungsprozess. Sie nahm den Bericht zur Kenntnis und beantragte die Abschreibung.
• SVP-Fraktion (Alex Odermatt): Jede Veranstaltung müsse einzeln beurteilt werden, eine Gesamtstrategie sei nicht immer zutreffend. Eine mögliche Anlaufstelle dürfe nicht zu einer neuen Verwaltungsebene werden; die Fraktion nahm die Antwort zur Kenntnis.
• Die Mitte-Fraktion (Claudio Passafaro): Die Fraktion teilte die Sorge um kleine und lokale Vereine nicht, würdigte die Leitplanken zu Verträglichkeit, Raumverteilung und Fairness und folgte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme und Abschreibung.
• SP-Fraktion (Jonas Inglin): Die Fraktion begrüsste den klar festgehaltenen Vorrang lokaler Vereine und den Verzicht auf aktive Akquisition. Sie wünschte, dass sich der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Musikveranstaltungen in der Umsetzung zeige, und stimmte der Abschreibung zu.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtpräsident André Wicki (SVP) hielt fest, der Stadtrat wolle bewusst entscheiden, welche Rolle Veranstaltungen spielen; im Zentrum stünden der gesellschaftliche Mehrwert und die lokale Verankerung. Ausnahmen seien für nationale Grossanlässe wie das Jodlerfest oder das ESAF möglich, und die heutige Zahl an Grossveranstaltungen solle ungefähr beibehalten werden.

Ergebnis. Der Rat nahm von der Antwort des Stadtrats Kenntnis; das Postulat ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.2 – 3009 SR – Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend «Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94»

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte in seinem Bericht und Antrag Nr. 3009 vom 5. Mai 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Postulantinnen und SP-Fraktion (Esther Ambühl Tarnowski): Das Postulat habe seinen Zweck erfüllt, weil der Stadtrat den Standort überprüft und sich für die Lösung mit mehr Synergien entschieden habe. Weniger nachvollziehbar sei, dass der Bericht nicht gemeinsam mit dem Wettbewerbskredit beantwortet wurde; die Anlagen sollten primär zu Fuss, mit dem Velo oder dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein.
• ALG/CSP-Fraktion (Patrick Steinle): Die Fraktion befürwortete die Abschreibung, verlangte aber, dass die Planung ohne zusätzlichen Verlust von Fussballfeldern gelingt, und appellierte an Planende und Jury, auf Flächeneffizienz zu achten.
• SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Die Fraktion stimmte der Abschreibung zu und sah im überparteilichen Vorstoss ein Beispiel für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Sie hob die Verdichtung am bestehenden Sportstandort, die Nutzung der Abwärme der Eishockeyarena und die Quartierverträglichkeit hervor und hofft, dass die Zahl der Parkplätze eher vergrössert als verkleinert wird.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Eliane Birchmeier (FDP) informierte, die Jury habe am 10. Juni 2026 zwölf Beiträge, darunter zwei Nachwuchsbeiträge, in die nächste Runde genommen; sie tage wieder am 16. und 17. Dezember sowie am 3. und 4. Februar. Der Zuschlagsentscheid des Stadtrats sei im Februar oder März vorgesehen, danach folge der Projektierungskredit im GGR, ohne Terminversprechen.

Ergebnis. Der Rat nahm von der Antwort des Stadtrats Kenntnis; das Postulat ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.3 – 3005 SR – Interpellation der Fraktionen ALG-CSP und SP vom 6. Februar 2026 betreffend «Wer kann sich das Wohnen in den Häusern Hertizentrum nach der Sanierung noch leisten? Fragen zur Leerkündigung der Wohnhäuser Hertizentrum 2-5»

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte, seine Antwort Nr. 3005 vom 28. April 2026 zur Kenntnis zu nehmen.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Interpellantin ALG/CSP (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Die Leerkündigungen seien zwar vom Tisch, die Diskussion aber nicht müssig, da es erst Proteste und das Eingreifen der Korporation gebraucht habe. Die Antworten beantworteten die Fragen nur teilweise, das Motiv der Renditeerhöhung werde nicht genannt, und einzelne stadträtliche Aussagen seien inkonsistent; sie nahm die Antwort zur Kenntnis.
• SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis): Die Fraktion kritisierte vor allem die Kommunikation: Die Kündigung sei für die Mieterschaft aus heiterem Himmel gekommen, die Informationsveranstaltung kurzfristig abgesagt worden. Sie dankte der Korporation für ihr Veto, verwies auf etappenweise Sanierungen im bewohnten Zustand und nahm die Antwort zur Kenntnis.
• FDP-Fraktion (Alexander Eckenstein): Die Fraktion kritisierte «polemische Empörungspolitik» und die Rolle gewisser Medien. Geplant gewesen sei der Umbau der Blöcke mit je 20 Wohnungen zu Blöcken mit 34 Wohnungen sowie Ersatzwohnungen, Umzugshilfen und Mietzinsreduktionen; nun werde dringend benötigter Wohnraum nicht realisiert.
• glp-Fraktion: Die Fraktion bezeichnete sowohl das linke als auch das rechte Lager im Umgang mit dem Wohnraumthema als inkohärent und hielt fest, vom Stopp des Projekts hätten primär die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner profitiert.
• SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Die Fraktion bedauerte, dass die 34 zusätzlichen Wohnungen nicht entstehen, und sah allenfalls Fehler in der Kommunikation, nicht in der Vorbereitung. Pensionskassen müssten Rendite erwirtschaften; sie nahm die Antwort zur Kenntnis.

Stellungnahme Stadtrat. Der Stadtrat wünschte das Wort nicht.

Ergebnis. Der Rat nahm von der Antwort des Stadtrats Kenntnis; die Interpellation wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.4 – 3010 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 28. April 2026 betreffend «Wann wird der Seeuferweg durchgängig sein?»

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte, seine Antwort Nr. 3010 vom 12. Mai 2026 zur Kenntnis zu nehmen.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Interpellantin SP (Esther Ambühl Tarnowski): Der Stadtrat habe die Fragen rasch beantwortet; die Antworten glichen jedoch jenen auf eine SP-Interpellation von 2005, obwohl die Idee auf die Seeuferplanung von 1989 zurückgehe. Sie hofft, dass der Stadtrat die letzten Meter nun zeitnah realisiert.
• Fraktionsvotum SVP (Manfred Pircher): Die Fraktion sei der Meinung, ein Telefonat mit der Verwaltung hätte weniger Aufwand verursacht; sie dankte dem Stadtrat und sprach sich für die Abschreibung aus.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Eliane Birchmeier (FDP) erklärte, das Verwaltungsgericht habe die Beschwerde gegen das Baugesuch am 7. August abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten sie am 14. September ans Bundesgericht weitergezogen, das am 5. Oktober die aufschiebende Wirkung erteilt habe; der Stadtrat rechne mit rund einem Jahr bis zum Entscheid.

Ergebnis. Der Rat nahm von der Antwort des Stadtrats Kenntnis; die Interpellation ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.5 – 3017 SR – Postulat (Motion) der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend «Erstellung eines Hitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel»

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte in seinem Bericht und Antrag Nr. 3017 vom 2. Juni 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Postulant SP (Jérôme Peter): Der Bericht sei sorgfältig, beschränke sich aber im Kern auf Information und Sensibilisierung und greife angesichts des Hitzesommers zu kurz. Er verlangte eine klare Priorisierung und Umsetzungsplanung mit konkreten Angeboten für vulnerable und alleinlebende Menschen bis Sommer 2027, die vertiefte Auswertung der Thermalmapping-Daten und einen Hitzeaktionsplan des Kantons; die SP nahm den Bericht als «Anfang, kein Abschluss» zur Kenntnis.
• glp-Fraktion (Stefan W. Huber): Die Fraktion kritisierte, der Plan setze auf Eigenverantwortung und Information statt auf Kühlung. Sie nannte drei Hebel (Förderprogramm für Kühlung mit Solarstrom, einfachere Verfahren für Wärmepumpen, selbsttätiger Sonnenschutz), wollte die Bildung in die Arbeitsgruppe einbeziehen und stimmte der Kenntnisnahme und Abschreibung zu.
• SVP-Fraktion (René Gretener): Die Fraktion sah im Plan versuchte staatliche Verhaltenslenkung. Der Kanton kenne bewusst keinen Hitzeaktionsplan, das Basler Modell sei zu grossen Teilen eine Kopie bestehender Informationen; sie nahm die Antwort zur Kenntnis und bat um Abschreibung.
• FDP-Fraktion (André Bliggenstorfer): Die Fraktion begrüsste den Verzicht auf ein eigenes Warnsystem und einen neuen Verwaltungsapparat sowie den Fokus auf Eigenverantwortung und bestehende Netzwerke. Staatliche Hitzetelefone und Buddysysteme lehnte sie ab; sie stimmte der Kenntnisnahme und Abschreibung zu.
• ALG/CSP-Fraktion (Marco Knobel): Der Plan entspreche eher einem Gesundheits- und Kommunikationskonzept als einem Hitzemassnahmenplan. Es brauche strukturelle Massnahmen wie mehr grosse Bäume, Trinkwasserstellen, Entsiegelung und Hitzeschutz an Schulen; die Fraktion nahm den Bericht positiv zur Kenntnis.
• Einzelvoten: Philip C. Brunner (SVP) verwies auf Versäumnisse bei der Begrünung der Bahnhofstrasse und des oberen Postplatzes und bat den Stadtrat um Sensibilität. Patrick Steinle (ALG/CSP) erinnerte daran, dass Rasen stärker kühle als Bäume. Esther Ambühl Tarnowski (SP) stellte die Eigenverantwortung in Schulen und Alterszentren infrage und verwies auf die Pflichten der Arbeitgeber.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Eliane Birchmeier (FDP) erklärte zur Bahnhofstrasse, es liege ein Projekt vor, der Kanton habe es abgelehnt, der Stadtrat akzeptiere dies nicht; der Bebauungsplan Postplatz solle bald in die 1. Lesung kommen. Stadträtin Barbara Gysel (SP) sagte, der Bericht sei von der Realität überholt worden: Beim Thermalmapping sei fast 49 Grad gemessen worden, die Tropennächte seien unterschätzt worden und würden vertieft analysiert, und die Löschwasserverfügbarkeit sei erstmals ein Problem gewesen. Bauliche Massnahmen lägen im Richtplan beim Baudepartement; der Bund habe am 28. Oktober einen Aktionsplan 2026 bis 2031 zur Klimaanpassung verabschiedet.

Ergebnis. Der Rat nahm von der Antwort des Stadtrats Kenntnis; das Postulat ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Anschliessend folgte eine Pause von 20 Minuten.

Traktandum 4.6 – 3015 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 2. März 2026 betreffend «Wo bleibt der 2-Jahresbericht zur 2000-Wohnungsinitiative?»

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte, seine Antwort Nr. 3015 vom 2. Juni 2026 zur Kenntnis zu nehmen.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Interpellantin SP (Esther Ambühl Tarnowski): Es habe zwei Vorstösse gebraucht, damit der Stadtrat den Bericht liefere; die Begründung der Verspätung mit Ortsplanungsrevision und Mietpreiserhebung sei für die Fraktion sehr gesucht. Die SP verzichtete auf einen Antrag auf negative Kenntnisnahme und wünschte mehr Mut und Willen zur Umsetzung der Initiative.
• ALG/CSP-Fraktion (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Der Bericht zeige positive Auswirkungen der Initiative, deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten das Rechtsgutachten bestätige. Die Fraktion befürwortete den aktiven Landerwerb der Stadt und wies darauf hin, dass weniger Vorgaben nicht zu mehr preisgünstigen Wohnungen führten; sie nahm den Bericht zur Kenntnis.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Eliane Birchmeier (FDP) teilte mit, die Mietpreiserhebung sei durchgeführt; das beauftragte Institut finalisiere den Bericht, der Ende November veröffentlicht werde.

Ergebnis. Der Rat nahm von der Antwort des Stadtrats Kenntnis; die Interpellation ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.7 – 3022 SR – Motion der Fraktionen SP, ALG-CSP und Die Mitte vom 11. Februar 2026 betreffend Erarbeitung eines Konzepts «beSITZbare Stadt – Bewegung für die Langsamen» zur Förderung von sozialer Teilhabe und Selbstständigkeit

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte in seinem Bericht und Antrag Nr. 3022 vom 16. Juni 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Motion hinsichtlich des Anliegens einer geeigneten Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren als teilweise erheblich zu erklären.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Motionärinnen und Fraktionen SP, Die Mitte und ALG/CSP (Esther Ambühl Tarnowski): Man erhalte zwar kein eigenständiges Konzept, begrüsse aber die Unterstützung der Zielsetzung durch den Stadtrat. Wichtig seien einfache Umsetzungen auch ausserhalb grosser Projekte und der gezielte Einbezug der Seniorinnen und Senioren; die Motionärinnen unterstützten die teilweise Erheblicherklärung.
• SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Das Anliegen sei unbestritten, die Grundlagen seien aber vorhanden; es brauche kein zusätzliches Konzept und keine neue Verwaltungsebene. Die Fraktion lehnte die teilweise Erheblicherklärung ab und bat die zuständige Stadträtin zu erklären, wie die Seniorinnen und Senioren einbezogen werden sollen.
• FDP-Fraktion (Alexander Kyburz): Die Fraktion bevorzugte eine pragmatische Umsetzung ohne Gesamtkonzept und ohne formellen Prozess zur Einbindung der Seniorinnen und Senioren. Sie beantragte die Nichterheblicherklärung.
• glp-Fraktion (Daniel Marti): Das Anliegen sei berechtigt, ein weiteres Konzept nicht nötig; was fehle, sei der Einbezug der Seniorinnen und Senioren. Die Fraktion unterstützte den Antrag des Stadtrats.
• Einzelvoten: Roman Burkard (FDP) hielt fest, die Geschäftsordnung kenne die teilweise Erheblicherklärung nicht, mit der die Exekutive den Auftrag eingrenzen könne. Stadtschreiber Beat Werder bestätigte, die GSO nenne sie nicht, sie sei aber seit Langem gelebte Praxis in diesem Rat und im Kantonsrat. Patrick Steinle (ALG/CSP) und Philip C. Brunner (SVP) unterstützten diese Auffassung, Roman Küng (SVP) hielt die Praxis für nicht zulässig. Magdalena Carlen (ALG/CSP) betonte den Einbezug der Seniorinnen und Senioren, und Esther Ambühl Tarnowski (SP) wies darauf hin, dass sonst eine neue Motion nötig würde.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Barbara Gysel (SP) erklärte, die parlamentarische Freiheit bleibe gewahrt, da auch die Nichterheblicherklärung oder die volle Erheblicherklärung möglich seien. Einen festen Umsetzungsplan zum Einbezug der Seniorinnen und Senioren gebe es noch nicht; denkbar sei etwa ein bestehendes Gefäss wie die von KISS finanzierten Seniorentreffen.

Anträge und Ergebnis. Der Antrag von SVP- und FDP-Fraktion auf Nichterheblicherklärung wurde mit 18:16 Stimmen abgelehnt. Die Motion wurde damit teilweise erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.8 – 3023 SR – Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, parteilos, P. Steinle, ALG, und M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches Seeufer

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte in seinem Bericht und Antrag Nr. 3023 vom 16. Juni 2026, auf die Vorlage einzutreten und die Motion als erheblich zu erklären.

• Motionäre (Philip C. Brunner, SVP): Die Motionäre waren mit dem Inhalt zufrieden, bedauerten aber die lange Dauer bis zum Zwischenbericht. Besonders begrüsste er die Ausdehnung des Perimeters auf rund 1,5 Kilometer und erwartete die Erheblicherklärung; ein modulares Vorgehen sei denkbar.
• ALG/CSP-Fraktion (Patrick Steinle): Die Fraktion stimmte zu und begrüsste die Ausweitung auf das ganze innerstädtische Seeufer. Der Stadtrat solle prüfen, ob der Kauf der zum Verkauf stehenden Villa Bella Vista Nachbargrundstücke aufwerten könnte, und bei der Planung auch die Zugänglichkeit des Seeufers beachten.
• SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Die Fraktion steht hinter dem Masterplan und stellte sich ein modulares Vorgehen vor, bei dem die einzelnen Punkte diskutiert werden können.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Eliane Birchmeier (FDP) erklärte, der Stadtrat habe den Entwurf des Masterplans nach den Herbstferien aussprachehalber positiv zur Kenntnis genommen. Er gehe direkt in die Vernehmlassung im Frühjahr 2027, die in zwei Phasen erfolge; der GGR könne in der zweiten Jahreshälfte 2027 Stellung nehmen und beschliessen.

Ergebnis. Der Ratspräsident hielt fest, der Rat habe Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und die Motion erheblich erklärt; sie werde von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, und der Stadtrat habe das Motionsbegehren gemäss § 42a GSO innerhalb von zwei Jahren zu erfüllen.

Traktandum 4.9 – 3020 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und Verbindlichkeit im Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen»

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte in seinem Bericht und Antrag Nr. 3020 vom 9. Juni 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Postulantin FDP (Barbara Gisler): Die Fraktion sei enttäuscht: Ein Lagebericht sei keine Aufgabenerfüllung. Sie beantragte, den Bericht ablehnend zur Kenntnis zu nehmen, und fragte, ob im Immobilienamt ein Führungs- oder Motivationsproblem bestehe.
• ALG/CSP-Fraktion (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Der Bericht gebe Einblick in Abläufe und laufende Projekte. Sie regte zusätzliche Stellen, ein externes Büro zur Prozessanalyse, eine Begleitperson für lange Projekte und proaktiven Landerwerb der Stadt an und empfahl die Abschreibung.
• Die Mitte-Fraktion (Florin Meier, Votum von Claudio Passafaro): Der Erkenntnisgewinn bleibe begrenzt, da der Bericht stark auf städtische Projekte fokussiere. Die Fraktion erwartete, dass bestehende Handlungsspielräume genutzt werden, und folgte dem Antrag des Stadtrats.
• SVP-Fraktion (Norbert Schlumpf): Die Hindernisse lägen etwa bei Denkmalschutz, rechtlichen Abklärungen und Wirtschaftlichkeit; auch die 2000-Wohnungsinitiative verursache Aufwand und Verzögerungen. Die Fraktion schloss sich der FDP an und beantragte die ablehnende Kenntnisnahme.
• Einzelvotum SVP (Philip C. Brunner, GPK-Präsident): Die GPK habe im Budget 2027 eine vom Stadtrat beantragte Stelle gestrichen, daneben eine Teilstelle. Er forderte, dass für das Areal Theilerplatz Teil 2 des Vorhabens folge und der Stadtrat Prioritäten setze.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtrat Urs Raschle (Die Mitte) erklärte, es handle sich weder um ein Führungs- noch um ein Motivationsproblem. Bei einem Entwicklungsprojekt mit Stockwerkeigentümerschaften habe man mit allen 15 betroffenen Parteien eine Lösung gefunden und werde Ende Jahr oder Anfang nächstes Jahr einen Antrag in den GGR bringen; der Kauf der Villa Bella Vista sei aktuell kein Thema. Stadtpräsident André Wicki (SVP) hielt die Führung durch Urs Raschle für hervorragend und verwies auf Einsprachen, bei denen die Legislative handeln müsse.

Anträge und Ergebnis. Auf Antrag von FDP- und SVP-Fraktion nahm der Rat die Antwort des Stadtrats mit 18:10 Stimmen bei 7 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis. Das Postulat ist damit erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.10 – 3030 SR – Postulat D. Meyer (parteilos) und D. Blank (FDP) vom 21. April 2026 betreffend Einführung von «Rondellen» bei Strassenabläufen

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte in seinem Bericht und Antrag Nr. 3030 vom 3. Juli 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Postulant David Meyer (parteilos): Er begrüsste die Punkteliste, wünschte aber mehr Tempo, besonders bei Baustellen und Bushaltestellen, und eine flächendeckende Kennzeichnung der Einlaufschächte.
• FDP-Fraktion (Daniel Blank): Die Fraktion nahm positiv zur Kenntnis, dass weitere Einlaufschächte mit Rondellen gekennzeichnet werden.
• ALG/CSP-Fraktion (Martin Iten): Die Fraktion dankte für die prompte Umsetzung und fand, die Kennzeichnung könne auch in der Innenstadt flächendeckend angebracht werden; sie nahm die Antwort positiv zur Kenntnis.
• SVP-Fraktion (Norbert Schlumpf): Die Kennzeichnung der rund 8’200 Einlaufschächte sei bei überschaubaren Kosten sinnvoll; die Fraktion beantragte Kenntnisnahme und Abschreibung.

Ergebnis. Der Rat nahm von der Antwort des Stadtrats Kenntnis; das Postulat ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.11 – 3021 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. April 2026 betreffend Aktion «Natur-Kur»: Kostenlose Gartenberatung – Staatliche Übergriffigkeit oder notwendige Förderung?

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte, seine Antwort Nr. 3021 vom 9. Juni 2026 zur Kenntnis zu nehmen.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Interpellant SVP (Philip C. Brunner): Die Fragen seien beantwortet worden, die Fraktion sei mit der kostenlosen Gartenberatung als «staatliche Übergriffigkeit» aber nicht einverstanden und beantragte die negative Kenntnisnahme. Die Aufgabe könne die Privatwirtschaft übernehmen.
• Die Mitte-Fraktion (Beatrice Emmenegger): Das Projekt sei niederschwellig und mit überschaubarem Aufwand sinnvoll. Die Fraktion forderte eine nachvollziehbare Wirkungsmessung und eine kritische Prüfung der Kostenlosigkeit und nahm die Antwort zur Kenntnis.
• ALG/CSP-Fraktion (Marco Knobel): Die Fraktion begrüsste die Aktion ausdrücklich als gut investiertes Geld für die Biodiversität, die eher Aufträge für Fachbetriebe schaffe, und ermunterte den Stadtrat, mutiger zu werden.
• SP-Fraktion (Jonas Inglin): Die Fraktion sah keine Wettbewerbsverzerrung, die Kosten seien kaum erwähnenswert; sie nahm den Bericht positiv zur Kenntnis.
• Einzelvotum ALG/CSP (Magdalena Carlen): Die Aktion, die gemeinsam mit Cham und Hünenberg geführt wird, sei auf zehn Beratungen pro Jahr und Gemeinde beschränkt und jeweils schnell ausgebucht; sie plädierte für eine Steigerung.

Anträge und Ergebnis. Auf Antrag der SVP-Fraktion nahm der Rat die Antwort des Stadtrats mit 19:14 Stimmen ablehnend zur Kenntnis. Die Interpellation ist damit erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.12 – 3024 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 22. April 2026 betreffend Einführung eines 24-Stunden-Ökihofs in der Stadt Zug

Ausgangslage. Der Stadtrat beantwortete die Interpellation mit der Antwort Nr. 3024 vom 23. Juni 2026.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• FDP-Fraktion (André Bliggenstorfer): Die Fraktion begrüsse, dass das Baudepartement den Handlungsbedarf anerkenne und die Entsorgungszeiten an der Industriestrasse ausweiten wolle («von acht bis acht»). Sie sehe darin aber erst eine erweiterte Quartiersammelstelle und kein flexibles Ökihof-Konzept, wolle die Auswertung des Pilotprojekts in Neuheim abwarten und nahm die Antwort zur Kenntnis.
• SVP-Fraktion (Manfred Pircher): Die heutigen Öffnungszeiten im Ökihof genügten; die Trennung der Abfälle und die personalüberwachte Kontrolle seien sinnvoll. Die Fraktion sprach sich dafür aus, die Interpellation abzuschreiben.

Anträge und Ergebnis. Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis; die Interpellation ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Es wurde nicht abgestimmt.

Traktandum 4.13 – 3025 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 27. März 2026 betreffend Sicherheitscheck: Zivilschutzanlagen in Zug

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte mit der Antwort Nr. 3025 vom 23. Juni 2026, die Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Für den Standort des persönlichen Schutzplatzes verweist er auf die Schutzraumverwaltung des Kantons.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• SVP-Fraktion (Roman Küng): Zuständigkeit sei nicht dasselbe wie Verantwortung; der Verweis auf die kantonale Zuständigkeit dürfe nicht zur bequemen Antwort auf kritische Fragen werden. Er erwarte, dass der Stadtrat seine Möglichkeiten ausschöpfe und die Anliegen beim Kanton mit Nachdruck vertrete. Die Fraktion nahm die Antwort zur Kenntnis, sei aber nicht ganz zufrieden.
• Die Mitte-Fraktion (Mariann Hegglin): Es sei erstaunlich, dass Sitzbänke und Defibrillatoren online abrufbar seien, die Zuteilung der Schutzplätze aber nicht. Der Stadtrat solle beim Kanton darauf hinwirken, die Information zu verbessern, etwa mit Quartierkarten; die Fraktion nahm die Antwort zur Kenntnis.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Barbara Gysel (SP) hielt fest, der Stadtrat setze sich intensiv mit Sicherheitsfragen auseinander und habe Anstrengungen zur digitalen Information über die persönlichen Schutzplätze unternommen, die aber noch kein greifendes Ergebnis hätten. Schutzplätze seien von den Notfalltreffpunkten zu unterscheiden; es sei nicht die Absicht gewesen, Verantwortung abzuschieben, und sie nehme die Anregungen zur besseren Kommunikation mit.

Anträge und Ergebnis. Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis; die Interpellation ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Es wurde nicht abgestimmt.

Traktandum 4.14 – 3032 SR – Interpellation M. Amato Mengis (SP) und Mitunterzeichnende vom 2. Juli 2026 betreffend Erweiterte Lernorte (ELO) und Weiterentwicklung des integrativen Schulmodells

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte mit der Antwort Nr. 3032 vom 18. August 2026, die Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Gemäss Vorlage erhält jede Schuleinheit einen Erweiterten Lernort; vorgesehen sind 510 Stellenprozente für die Lernorte und 210 für die Prävention, Bruttokosten von rund 1,11 Millionen Franken pro Jahr und rund 2,5 neue Vollzeitstellen. Dem stehen rund 600’000 Franken tiefere Kosten für externe Sonderschulplatzierungen gegenüber.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• SP-Fraktion (Esther Ambühl Tarnowski, Votum von Marilena Amato Mengis): Die Fraktion begrüsse die Lernorte als Ergänzung des integrativen Modells, halte die erwarteten Einsparungen bei den Sonderschulplatzierungen ohne Pilotergebnisse aber für gewagt und die zusätzlichen Stellen für knapp. Sie verlangte eine genaue Evaluation von Wirkung und Kosten und nahm die Antwort zur Kenntnis.
• FDP-Fraktion (Barbara Gisler): Gerade bei den jüngsten Kindern brauche es eine differenzierte Betrachtung. Sie bat das Bildungsdepartement, den Pilot auf ein ganzes Schuljahr zu verlängern, die Wirkung sauber zu evaluieren, erst danach über Weiterführung oder Ausbau zu entscheiden und die Kosten im Budget auszuweisen.
• ALG/CSP-Fraktion (Gregor Hofer): Der Weg sei sinnvoll, vier Punkte beobachte die Fraktion aber genau: die Elternarbeit, die Rückkehr in die Klasse samt Ressourcen und Qualität, die Distanzen im Schulkreiszentrum und die nicht begründeten Einsparungen. Sie erwartet vom Stadtrat weiterhin Einsatz beim Kanton für mehr Stellen im schulpsychologischen Dienst und nahm die Antwort zur Kenntnis.
• glp-Fraktion (Stefan W. Huber): Die Fraktion nahm die Antwort positiv zur Kenntnis, doch sei offen, ob die Lernorte wirkten. Die Stadt nenne weder ein Zielbild noch einen Zielwert; der Bericht zum Pilotjahr solle mit Zielwerten in den Rat zurückkehren.
• SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Die Lernorte seien ein weiteres Pflaster statt einer Korrektur des integrativen Modells, und die versprochene Kompensation durch tiefere Sonderschulkosten sei eine Wette auf die Zukunft. Er regte an, auch verbindlichere, längerfristige Fördergefässe wie Förderklassen zu prüfen, und nahm die Antwort negativ zur Kenntnis.
• Die Mitte-Fraktion (Mariann Hegglin): Das integrative Modell stosse an Grenzen; begrüsst werde die zeitlich begrenzte Unterstützung mit dem Ziel der Rückkehr in die Regelklasse. Offen seien für sie die Erkenntnisse zu «IS Verhalten», der Anteil der aus den Klassen verschobenen Stellenprozente und der Spielraum nach dem Pilot, bevor die Lernorte auf das Schuljahr 2027/28 flächendeckend eingeführt würden.
• Einzelvotum ALG/CSP (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Eine «Nivellierung nach unten» durch Integration sei in keiner Studie nachgewiesen; sie verwies auf die Behindertenrechtskonvention und bat, nicht mit falschen Aussagen zu argumentieren.
• Einzelvotum SVP (Marcus Bühler): Er verwies auf die sinkenden Ergebnisse der Schweiz in den PISA-Studien und auf den Entscheid des Zürcher Kantonsrats für Förderklassen; sein Nein gelte den Lernorten in der heutigen Form, nicht der Förderung.
• Einzelvotum ALG/CSP (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Zwischen den PISA-Resultaten und den integrativen Systemen bestehe keine Korrelation; die Statistiken würden falsch interpretiert.
• Einzelvotum FDP (Barbara Gisler): Zu jeder Fragestellung finde sich eine passende Studie; parteiübergreifend sei man sich einig, dass das heutige System nicht ausreiche und die Lernorte noch nicht fertig durchdacht seien. Sie sehe die Türen offen, den Grossen Gemeinderat einzubeziehen, sobald die Evaluation vorliege.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtrat Etienne Schumpf (FDP) bezeichnete das Bildungsangebot der Stadt als hochstehend und erklärte, mit den Lernorten in jeder Schuleinheit gehe die Stadt über das vom Kanton verlangte Minimum hinaus. Den Regelklassen würden keine Förderlektionen entzogen; der grösste Teil der Stellen lasse sich über das bestehende Budget abdecken, zusätzlich brauche es 2,5 Stellen, und alles sei im Budget 2027 ausgewiesen. Auf die Frage von Barbara Gisler sagte er zu, die Zeitachse des Pilots zu überdenken und die Auswertung im nächsten Jahr dem Grossen Gemeinderat vorzulegen, was bisher nicht geplant gewesen sei.

Anträge und Ergebnis. Es lag ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vor (die SVP-Fraktion hatte angekündigt, die Antwort negativ zur Kenntnis zu nehmen). Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats mit 23 zu 7 Stimmen zur Kenntnis. Die Interpellation ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.15 – 3040 SR – Motion der FDP-Fraktion vom 10. September 2025 betreffend Erarbeitung einer Immobilienstrategie der Stadt Zug

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte mit Bericht und Antrag Nr. 3040 vom 15. September 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Motion im Sinne der Erwägungen als erheblich zu erklären. Die Immobilienstrategie von 2012 soll in fünf Phasen überarbeitet werden.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• Motionär FDP-Fraktion (Roman Burkard): Die Fraktion unterstütze die Erheblicherklärung, beurteile den Bericht aber kritisch: Die 2021 angekündigte Überarbeitung sei nicht erfolgt, es fehle eine konsolidierte Prognose der Unterhaltskosten, und der Zeitplan beruhe auf Schätzungen. Sie beantragte, die Motion ohne den Zusatz «im Sinne der Erwägungen» erheblich zu erklären, damit der Auftrag der Motion massgebend sei.
• glp-Fraktion (Daniel Marti): Heute liege erst ein Fahrplan und keine Strategie vor; jedes städtische Eigentum brauche eine Begründung, und ein vergünstigter Baurechtszins sei eine Subvention. Sie verlangte einen vorgezogenen Kriterienkatalog für jede Kaufvorlage, eine Portfolioübersicht nach Phase 1 und Klarheit über die Rolle des Rates; die Fraktion stimmte den Anträgen des Stadtrats und der FDP zu.
• SP-Fraktion (Esther Ambühl Tarnowski): Das Vorgehen sei vielversprechend und überfällig, es fehle aber ein übergeordneter strategischer Überbau, und der Stadtrat solle die 2000-Wohnungs-Initiative nicht vergessen. Die Fraktion nahm den Bericht zur Kenntnis und stimmte der Erheblicherklärung grundsätzlich zu.
• ALG/CSP-Fraktion (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Bei der aktuellen Marktlage sollten Veräusserungen nicht ins Auge gefasst werden, ausser gegen gleichwertigen Tausch; sie regte einen Rahmenkredit für Landkäufe, ein Förderprogramm für innovative Projekte und ein Vernehmlassungsverfahren vor der Genehmigung an. Mit diesen Anregungen empfahl die Fraktion, die Motion abzuschreiben.
• Die Mitte-Fraktion (Florin Meier): Die Strategie müsse konkretes Handeln ermöglichen und nicht nur klären, was die Stadt besitze, sondern warum; öffentlicher Raum, gesellschaftlicher Nutzen und Umwelt seien einzubeziehen. Die Fraktion werde den Antrag der FDP mehrheitlich voraussichtlich unterstützen.
• SVP-Fraktion (Norbert Schlumpf): Er befürchte einen grossen bürokratischen Aufwand und verlangte Interimskriterien oder ein Kaufmoratorium bis zur Verabschiedung, die Offenlegung der Prozesskosten, die Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat, finanzielle Kennzahlen mit marktkonformen Baurechtszinsen und einen Zwischenbericht nach Phase 2. Die Fraktion beantragte, die Motion zum jetzigen Zeitpunkt nicht erheblich zu erklären.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtrat Urs Raschle (Die Mitte) räumte ein, man hätte früher mit der Arbeit beginnen können. Er sagte zu, die Strategie dem Grossen Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen, und kündigte an, auch BPK und GPK sowie Fachpersonen einzubeziehen; die 2000-Wohnungs-Initiative werde in der Strategie umfassend behandelt. Der Ratspräsident erteilte dem Stadtschreiber Beat Werder das Wort; dieser hielt fest, der Zusatz «im Sinne der Erwägungen» sei rechtlich unnötig, da sich die Erheblicherklärung auf die geforderten Massnahmen der Motionäre beziehe.

Anträge und Ergebnis. Der Rat lehnte den Antrag der SVP-Fraktion auf Nichterheblicherklärung gemäss Verkündung mit 21 zu 11 Stimmen ab. Der Stadtrat erklärte sich anschliessend mit der Streichung des Zusatzes «im Sinne der Erwägungen» einverstanden; über den Antrag der FDP-Fraktion wurde deshalb nicht abgestimmt. Der Ratspräsident stellte fest, die Motion sei als erheblich erklärt; der Stadtrat hat das Begehren nach § 42a der Geschäftsordnung innert zwei Jahren zu erfüllen.

Traktandum 4.16 – 3044 SR – Motion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend Zug First – mit einer klaren Priorität zu Gunsten der AdF der FFZ

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte mit Bericht und Antrag Nr. 3044 vom 22. September 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Der Stadtrat führt ein Punktesystem ein, das Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Zug bei der Vergabe preisgünstiger städtischer Wohnungen bevorzugt.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• SVP-Fraktion (René Gretener): Die Fraktion sei mit dem Punktesystem vollumfänglich einverstanden, das auch verhindere, dass jemand nur wegen einer günstigen Wohnung der Feuerwehr beitrete, und begrüsse die weiteren Initiativen der Arbeitsgruppe aus Feuerwehr und Stadtverwaltung. Sie unterstützte die Erheblicherklärung und die Abschreibung der Motion.
• SP-Fraktion (Jérôme Peter, sprach zugleich zum nächsten Traktandum): Das Punktesystem mache die Vergabe nachvollziehbarer und die Bevorzugung der Feuerwehr leuchte ein; offen seien aber die Fragen nach Pflegepersonal, anderen Blaulichtorganisationen sowie freiwilligem Engagement und Care-Arbeit. Ein Punktesystem verteile den Mangel gerechter, schaffe aber keine zusätzliche Wohnung; die Fraktion stimmte der Erheblicherklärung und Abschreibung zu.
• FDP-Fraktion (Daniel Blank): Wegen des Pikettdienstes sei für die Feuerwehr ein Wohnort in Zug entscheidend, das Punktesystem passe deshalb.
• ALG/CSP-Fraktion (Marco Knobel): Die Fraktion nahm die Erledigung positiv zur Kenntnis. Sie erwartet, dass auch weiblich geprägte Berufe auf Abruf wie die Pflege gleichwertig einbezogen werden, und sah die eigentliche Lösung in mehr preisgünstigem Wohnraum statt in der Umverteilung des Mangels.
• Einzelvotum SVP (Philip C. Brunner, GPK-Präsident): Die Stadt müsse eigene Wohnungen haben; ganze Überbauungen wie den Theilerplatz solle sie nicht sofort Wohnbaugenossenschaften übertragen, sondern zuerst einen Anteil etwa für Feuerwehrmitglieder, Alters- oder Behindertenwohnungen vorsehen.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Barbara Gysel (SP) erklärte, das Punktesystem löse die Wohnungsnot nicht; weitere Massnahmen wie Dienstwohnungen würden geprüft. Bei der Feuerwehr gehe es um nicht planbare Einsätze, bei denen der Ersteinsatz innerhalb von zehn Minuten erfolgen müsse; für Polizei und Rettungsdienst bestehe bereits eine Unterstützung durch den Kanton, und die gleichen Kriterien für andere Berufsgruppen würden die Büchse der Pandora öffnen.

Anträge und Ergebnis. Der Rat nahm den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis und erklärte die Motion als erheblich; sie wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der Stadtrat hat das Begehren nach § 42a der Geschäftsordnung innert zwei Jahren zu erfüllen.

Traktandum 4.17 – 3045 SR – Postulat (Motion) D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. Mai 2025 betreffend Zuger Vorrang

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte mit Bericht und Antrag Nr. 3045 vom 22. September 2026, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• David Meyer (parteilos): Das Punkteschema des Stadtrats sei nicht brauchbar: Kriterien wie Wohnort im Kanton oder Arbeitsort in der Stadt, Sozialhilfebezug oder drohende Exmission brächten Punkte und könnten zu Missbrauch verleiten. Für die Vergabe müsse zählen, wer in Zug verwurzelt sei.
• SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Der Zuger Vorrang sei ein breit getragenes Anliegen, das konkrete Punktesystem des Postulats fehle aber. Er forderte, den Arbeitsort tief und den Wohnsitz höher zu gewichten, wieder zu bevorzugen, wer in der Stadt geboren sei oder seit mindestens zehn Jahren dort wohne, Punkte für Wohn- und Schuljahre und belegtes Engagement sowie ein öffentliches Punktesystem für alle städtischen Wohnungen mit verbindlicher Klausel in Baurechtsverträgen, und beantragte die negative Kenntnisnahme.
• FDP-Fraktion (André Bliggenstorfer, Votum von Mathias Wetzel): Die Kriterien gingen in die richtige Richtung; offen sei aber, wie sie kontrolliert und durchgesetzt würden, etwa bei Baurechtsnehmern und bei Einkommensveränderungen. Fehlanreize seien zu verhindern; die Fraktion begrüsse den Ansatz des Stadtrats und bleibe am Ball.
• ALG/CSP-Fraktion (Magdalena Carlen): Positiv sei, dass ein bezahltes Arbeitspensum von 100 Prozent nicht als Kriterium aufgenommen worden sei, da dies Menschen mit Behinderungen und Betreuende unbezahlter Arbeit diskriminiere. Auch Pflegeberufe mit Pikettdiensten sowie Familien mit Schulkindern in der Stadt sollten stärker berücksichtigt werden; die Fraktion nahm den Bericht positiv zur Kenntnis und sprach sich für die Abschreibung aus.
• Die Mitte-Fraktion (Mariann Hegglin): Einheimische müssten bei der Vergabe Priorität erhalten, der detaillierte Vorschlag der Postulanten sei aber überreguliert und bürokratisch. Auch mit dem Vergabesystem des Stadtrats sei die Fraktion nicht glücklich, die Antwort gehe in die richtige Richtung, müsse aber überarbeitet werden.
• Einzelvotum David Meyer (parteilos): Bedürftigkeit und «Zug first» seien zwei verschiedene Währungen; massgebend für Zug first sei, wie lange jemand hier lebe und wie verwurzelt er sei.
• Einzelvotum SVP (Philip C. Brunner, GPK-Präsident): Er erinnerte daran, dass die städtischen Kriterien 2016 auf eine massive Intervention der SVP hin eingeführt worden seien und es dabei Auseinandersetzungen mit Mietern gegeben habe.
• Die SP-Fraktion hatte sich bereits beim vorherigen Traktandum geäussert und der Abschreibung des Postulats zugestimmt.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtrat Urs Raschle (Die Mitte) erklärte, die 2016 vom Rat verabschiedeten Richtlinien funktionierten und würden alle drei Jahre kontrolliert; Engagement in der Gesellschaft mit Punkten zu bewerten, lehne der Stadtrat ab. Beim Kriterium «geboren respektive hier leben» sei in den neuen Richtlinien fälschlich ein «und» statt eines «oder» geschrieben worden.

Anträge und Ergebnis. Auf Antrag der SVP-Fraktion nahm der Rat die Antwort des Stadtrats mit 16 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis. Das Postulat ist damit erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Traktandum 4.18 – 3039 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2026 betreffend Zukunftssicher oder kurzsichtig? – Investitionen und Ausgaben der Stadt Zug langfristig im Blick behalten

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte mit Bericht und Antrag Nr. 3039 vom 15. September 2026, die Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Das Investitionsprogramm 2027 weist ein Volumen von rund 975 Millionen Franken aus.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

• SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Eigenkapital sei kein Geld auf dem Konto, und die verbleibenden Investitionen von gut 700 Millionen Franken müssten mit flüssigen Mitteln bezahlt werden. Er kritisierte den Zeithorizont, die nicht bezifferten Grossprojekte und das Ausblenden der laufenden Rechnung und forderte unter anderem eine rollende 20-Jahres-Planung mit Stress-Szenario, Kosten-Nutzen-Analysen schon beim Planungskredit und eine klare Priorisierung; die SVP sei nur teilweise befriedigt.
• glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Milliarde Eigenkapital sei längst verplant; der Finanzplan zeige ab 2028 keine Überschüsse mehr. Die Fraktion begrüsste die Liquiditätsplanung des Stadtrats und bat darum, sie dem Rat vorzulegen.
• FDP-Fraktion (Alexander Kyburz): Die Antwort liefere wenige neue Erkenntnisse über das Budget hinaus; die Liquiditätsplanung und das Monitoring-Tool seien positiv, ersetzten aber keine Ausgabendisziplin.
• SP-Fraktion (Jérôme Peter, Votum von Marilena Amato Mengis): Die Antwort bestätige, dass die Stadt finanziell hervorragend aufgestellt sei und mehr Spielraum habe, als die Budgets glauben machten. Die Fraktion verlangte einen konkreten Plan, wie das überschüssige Kapital schrittweise abgebaut werden könne.
• ALG/CSP-Fraktion (Martin Iten): Die Zahlen seien auf der Zeitachse unterschiedlich genau, weshalb es nachvollziehbar sei, dass der Stadtrat bei seinen bewährten Zeithorizonten bleibe; die Fraktion nahm die Antwort zur Kenntnis.
• Einzelvotum SVP (Philip C. Brunner, GPK-Präsident): Das Votum der SP sei zu optimistisch; die Zukunft sei nicht rosig, nur weil es in der Vergangenheit gut gegangen sei. Das Budget 2027 sei für ihn ein Schlüsselbudget, da der Rückenwind aus den Steuerreformen nachlasse.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtrat Urs Raschle (Die Mitte) erklärte, die Tabelle zeige, wie viel noch investiert werden müsse, und man könne die Investitionen nicht einfach mit dem Eigenkapital bezahlen. Die geschätzten 300 bis 400 Millionen Franken für noch nicht bezifferte Projekte hielt er für etwas hoch; die Liquiditätsplanung helfe, die Projekte zu finanzieren, und die GPK werde zur Verwendung der Überschüsse einen Vorschlag unterbreiten.

Anträge und Ergebnis. Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis; die Interpellation ist erledigt und wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Hinweis: Diese Zusammenfassung wurde automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) auf Grundlage der Traktandenliste und der Aufzeichnung des Livestreams (automatisch erstellte Untertitel) der Sitzung erstellt. Sie wurde durch die Abteilung Kommunikation redaktionell überprüft. Massgebend sind die offiziellen Vorlagen, das Ergebnisprotokoll und die Videoaufzeichnung der Sitzung.