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18.11.2026, Medienmitteilung

Geschäfte und Resultate der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 17. November 2026

Zusammenfassung der Geschäfte und Resultate der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17. November 2026

Traktandum 1 – Genehmigung der Traktandenliste

Ergebnis. Es wurden keine Änderungsanträge gestellt; die Traktandenliste galt stillschweigend als genehmigt.

 

Traktanden 2, 3, 5 und 7 – Vereidigung, Kommissionsbestellungen, Überweisung parlamentarischer Vorstösse, nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung

Ergebnis. Gemäss Traktandenliste gab es dazu keine Geschäfte.

 

Traktandum 4.1 – Kleine Anfrage M. Hegglin und B. Emmenegger (Die Mitte) vom 13. November 2026 betreffend Krähen und Mittelmeermöwen in der Stadt Zug

Ergebnis. Der Rat nahm die Kleine Anfrage zur Kenntnis. Der Stadtrat hat für die schriftliche Beantwortung nach § 44 GSO 30 Tage Zeit.

 

Traktandum 4.2 – Interpellation der Fraktionen FDP, Die Mitte, ALG-CSP, SVP, GLP und SP vom 16. November 2026 betreffend Koordination und Ausgestaltung des städtischen Wahlwerbeversands

Ergebnis. Der Rat nahm die Interpellation zur Kenntnis. Der Stadtrat hat für die schriftliche Beantwortung nach § 43 Abs. 2 GSO drei Monate Zeit.

 

Traktandum 6.1 – 3012 SR – Städtebau und Planung: Bebauungsplan LG-Areal, Plan Nr. 7513, mit Umweltverträglichkeitsbericht, 1. Lesung

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte, auf die Vorlage einzutreten und den Bebauungsplan LG-Areal bei gleichzeitiger Feststellung der Umweltverträglichkeit in 1. Lesung gutzuheissen. Ein Nichteintretensantrag lag nicht vor, der Rat trat stillschweigend ein.

Kommissionsberichte. Die BPK beantragte mit 7:2 Stimmen, die Vorlage in 1. Lesung gutzuheissen, und stellte mehrere Änderungsanträge zu den Bestimmungen und zum Situationsplan. Der BPK-Präsident Richard Rüegg (Die Mitte) traf erst später ein; zu Beginn verwies der Vorsitz auf Bericht und Antrag 3012.1 BPK.

Debatte zum Rückweisungsantrag (Ordnungsantrag nach § 50 GSO, in Reihenfolge der Voten).

  • ALG/CSP-Fraktion (Martin Iten): Die Fraktion beantragte Rückweisung, damit die Eigentümerschaft ihre kurzfristig angekündigte Zusage, rund einen Drittel der Wohnungen preisgünstig oder zu reduzierten, ortsverträglichen Mieten zu erstellen, bis etwa April 2027 konkretisieren und verbindlich machen kann. Danach solle die 1. Lesung weitergeführt werden.
  • FDP-Fraktion (Roman Burkard): Die Fraktion lehnte die Rückweisung ab. Der Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum sei verbindlich festgelegt, Zusätzliches freiwillig; entschieden werde erst in der 2. Lesung, eine Rückweisung verzögere nur.
  • SVP-Fraktion (Roman Küng): Die Fraktion wollte den Antrag grossmehrheitlich unterstützen, allerdings nicht aus den Gründen der ALG/CSP, sondern weil erste und zweite Lesung vom selben Parlament beraten werden sollten.
  • glp-Fraktion (Stefan W. Huber): Die Fragen hinter dem Antrag seien berechtigt, doch brauche es für die Antworten keine Rückweisung. Die Fraktion kündigte stattdessen zwei Abklärungsaufträge an den Stadtrat für die 2. Lesung an.
  • Die Mitte-Fraktion (Florin Meier): Die Fraktion zeigte Verständnis, sah aber den Prozess gebremst. Sie wolle in 1. Lesung beraten und erwarte bis zur 2. Lesung verbindliche Informationen.
  • SP-Fraktion (Esther Ambühl Tarnowski): Die Fraktion hatte Sympathie für den Antrag, erwartete aber bei einer Rückweisung eine erneute Beratung in der BPK in neuer Zusammensetzung. Das Geschäft sei reif, das Versprechen müsse bis zur 2. Lesung konkretisiert werden.
  • Auf Nachfrage des Vorsitzes (§ 50 Abs. 3 GSO) nannte Martin Iten (ALG/CSP) als Auftrag, das Angebot der Eigentümerschaft so zu konkretisieren, dass es rechtsverbindlich und zahlenmässig stabil sei, und als Frist etwa April 2027.
  • Einzelvotum glp (Stefan W. Huber): Eine feste Frist stärke die Verhandlungsposition des Stadtrates nicht, da dieser die 2. Lesung bei einer Rückweisung nicht mehr flexibel ansetzen könne.
  • Einzelvotum ALG/CSP (Martin Iten): Die Stadt Zug sei selbst Mitbesitzerin des Areals und sitze deshalb ohnehin mit am Verhandlungstisch.
  • SVP-Fraktion (Roman Küng): Mit Abklärungsaufträgen und Fristen sei die Lage eine andere; die Fraktion lehnte den Antrag nun ab.

Debatte zum Geschäft (Fraktionsvoten und Einzelvoten, in Reihenfolge der Voten).

  • Die Mitte-Fraktion (Florin Meier): Die Fraktion stimmte sämtlichen BPK-Anträgen zu und sah in der Verdichtung am Bahnhof mit öffentlichen Freiräumen und dem Erhalt prägender Industriebauten die richtige Stossrichtung. Offene Fragen bleiben bei Verkehr und der Belebung der Plätze.
  • SVP-Fraktion (Alex Odermatt): Die Fraktion sagte grundsätzlich Ja zur Verdichtung nach innen und begrüsste die private Trägerschaft, kritisierte aber die Wirkung der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» und den finanziellen Einsatz der Stadt. Sie unterstützte die 1. Lesung, behielt sich aber kritische Begleitung der Detailberatung vor.
  • FDP-Fraktion (Roman Burkard): Die Fraktion unterstützte die Vorlage als Umsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen und würdigte den Umgang mit dem Bestand. Sie hob die fast zehnjährige Planung hervor, in der sich fünf Grundeigentümer auf ein Gesamtkonzept einigten.
  • glp-Fraktion (Stefan W. Huber): Die Fraktion wollte das Quartier, trat ein und unterstützte alle BPK-Anträge. Sie beanstandete drei Punkte: den bisher nur zu sieben Prozent gesicherten preisgünstigen Wohnraum, die Diskrepanz zwischen 2171 Einwohnenden in der Schulprognose und bis zu 3900 im Bebauungsplan sowie den fehlenden Schulraum.
  • SP-Fraktion (Esther Ambühl Tarnowski): Die Fraktion trat auf die Vorlage ein und hielt die Stossrichtung mit weniger Arbeitsplätzen und mehr Wohnraum für richtig. Sie erwartete eine verbindliche Zusicherung zu den bezahlbaren Wohnungen, sorgte sich um die Freiräume und bedauerte, dass der Stadtrat nicht alle BPK-Anträge übernahm.
  • ALG/CSP-Fraktion (Martin Iten): Die Fraktion begrüsste viele Planungsvorhaben und unterstützte die Abklärungsaufträge der glp. Sie hielt den Mindestwohnanteil von 50 Prozent für zu tief und kritisierte die Aufgabe des bestehenden Energieverbunds, die Parkhauszufahrt mitten im Quartier und die Veloroute im Mischverkehr über die Dammstrasse.
  • Einzelvotum ALG/CSP (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Sie regte an, bei der sozialen Durchmischung die Erfahrungen mit der Grosssiedlung Leutschenbach in Zürich zu berücksichtigen und eine Quartierentwicklerin oder einen Quartierentwickler beizuziehen.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Eliane Birchmeier (FDP, Baudepartement) zeichnete eingangs die Entwicklung des Areals nach und hielt fest, der Stadtrat sehe die Chancen der Gebietsentwicklung klar überwiegen. Der Stadtrat übernahm die BPK-Anträge mit Ausnahme jener zu Ziffer 13 Absatz 5 und Ziffer 18 Absatz 1. Beim Rückweisungsantrag bat sie dringend, das Geschäft weiterzuführen: Die Anliegen lägen auf dem Tisch und könnten bis zur 2. Lesung vorbereitet werden, das Baudepartement unterstütze dabei.

Detailberatung und Anträge.

  • Ziffer 9 Absatz 1 (Nutzungsmass), Antrag der SP-Fraktion: Der minimale Gewerbeanteil in gemischt genutzten Baubereichen solle 15 statt 25 Prozent betragen. Esther Ambühl Tarnowski (SP-Fraktion) begründete dies mit mehr Spielraum für Eigentümer, die mehr Wohnraum bauen wollen; es würden lediglich zwei bis drei Bürogeschosse wegfallen.
  • Ziffer 9 Absatz 1, Antrag der ALG/CSP-Fraktion: Der minimale Wohnanteil in gemischt genutzten Baubereichen solle 65 statt 50 Prozent betragen. Martin Iten (ALG/CSP-Fraktion) verwies auf Studien und auf die Rückmeldung der Eigentümerschaft, wonach dies für die Planung unproblematisch sei.
  • Richard Rüegg (Die Mitte, BPK-Präsident): In der BPK sei ein Antrag auf höheren Wohnanteil gestellt und zurückgezogen worden, weil zuerst die Freiflächen abzuklären seien. Für die Fraktion wolle er den Gewerbeanteil bei 25 Prozent belassen.
  • Einzelvotum FDP (Roman Burkard): Es handle sich um einen neuen Stadtteil nach zehnjährigem Verfahren; die Eigentümer brauchten Flexibilität, weshalb er die Anträge ablehnte.
  • Einzelvotum ALG/CSP (Patrick Steinle): Die Flexibilität der Eigentümer steige, wenn der Mindestanteil gesenkt werde. Er schlug vor, zuerst über den Antrag der SP-Fraktion abzustimmen.
  • Ziffer 12 (Parkierung), Antrag von David Meyer (parteilos): Im Perimeter seien in Parzellen nahe beim Bahnhof mindestens 150 Autoparkplätze dauerhaft für die öffentliche Nutzung vorzusehen. Er begründete dies mit den heute rund 200 öffentlich zugänglichen Park-and-Ride-Plätzen, die sonst wegfielen, und mit der Funktion des Bahnhofs als Mobilitätsdrehscheibe.
  • Richard Rüegg (Die Mitte, BPK-Präsident): Der Antrag sei in der BPK mit 8:3 Stimmen abgelehnt worden; auch die Fraktion unterstütze ihn nicht.
  • Einzelvotum ALG/CSP (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Das Mobilitätskonzept (Ziffer 14) setze auf Verlagerung auf Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr; das verkehrsreduziert geplante Quartier solle nicht mit weiteren Parkplätzen bestückt werden.
  • Ziffer 13 Absatz 5 (Veloabstellplätze), Antrag der BPK, vom Stadtrat nicht übernommen: Die Abstellplätze seien «grundsätzlich witterungsgeschützt» statt «nach Möglichkeit» auszuführen.
  • Ziffer 18 Absatz 1 (Energie und Klimaschutz), Antrag der BPK, vom Stadtrat nicht übernommen: Der minimale Standard sei von Silber auf Gold zu erhöhen.
  • Situationsplan, Baubereich 14 am Theilerplatz, Antrag der FDP-Fraktion: Die Südseite sei als zwingend publikumsorientierte Erdgeschossnutzung (durchgezogene Linie) statt als erwünscht (gestrichelte Linie, so der vom Stadtrat übernommene BPK-Antrag) zu bezeichnen. Roman Burkard (FDP-Fraktion) verwies auf die Belebung des Platzes; Richard Rüegg (Die Mitte, BPK-Präsident) warnte vor toten Erdgeschossflächen und wollte zuerst die Pläne der Bauherrschaft kennen; die SP-Fraktion (Esther Ambühl Tarnowski) unterstützte den Antrag.
  • Weitere vom Stadtrat übernommene BPK-Anträge (Ziffer 13 Absatz 1, Ziffer 16 Absätze 2, 5 und 7 neu, Ziffer 24 Absatz 5 neu, Situationsplan Durchgang Baubereich 19A und Baubereich 25, Detailplan 2) blieben unbestritten; darüber wurde nicht abgestimmt.
  • Abklärungsauftrag 1 der glp-Fraktion (Schulraum und Betreuung): Der Stadtrat soll mit Bericht und Antrag zur 2. Lesung darlegen, mit wie vielen Einwohnenden, Kindergarten- und Schulkindern und Betreuungsplätzen er auf dem LG-Areal bei einem Wohnanteil von 50 und 75 Prozent rechnet, auf welchen Annahmen die 2171 Einwohnenden der Schulprognose beruhen, wo und bis wann der Schul- und Betreuungsraum entsteht und ob Kindergarten und Betreuung in den städtischen Baubereichen 12 und 13 untergebracht werden können. Patrick Steinle (ALG/CSP) unterstützte den Auftrag und plädierte für ein Quartierschulhaus.
  • Abklärungsauftrag 2 der glp-Fraktion (bezahlbare Wohnungen): Der Stadtrat soll darlegen, wie die Zusage der Grundeigentümerschaften vom 13. November 2026 (preisgünstige und zu reduzierten ortsverträglichen Mieten vermietete Wohnungen zusammen rund ein Drittel) rechtsverbindlich gesichert wird, welcher Anteil, welche Mietzinse, welche Dauer und welche Kontrolle gelten, und einen unterzeichneten Vorvertrag vorlegen oder erklären, weshalb keiner zustande kam.

Anträge und Ergebnis.

  • Antrag des Präsidenten (§ 33 GSO, Beizug Dritter): Zwei Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung (Stadtarchitektin und Projektleiterin Stadtplanung) erhalten während der 1. Lesung ein dauerndes Auskunftsrecht. Der Rat stimmte mit 33:0 Stimmen zu.
  • Rückweisungsantrag der ALG/CSP-Fraktion: abgelehnt mit 28:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
  • Antrag der SP-Fraktion zu Ziffer 9 Absatz 1 (Gewerbeanteil 15 statt 25 Prozent): abgelehnt mit 22:15 Stimmen.
  • Antrag der ALG/CSP-Fraktion zu Ziffer 9 Absatz 1 (Wohnanteil 65 statt 50 Prozent): abgelehnt mit 24:13 Stimmen.
  • Antrag von David Meyer (parteilos) zu Ziffer 12 (mindestens 150 öffentliche Autoparkplätze): angenommen mit 19:18 Stimmen.
  • BPK-Antrag zu Ziffer 13 Absatz 5 (witterungsgeschützte Veloabstellplätze): angenommen mit 21:16 Stimmen.
  • BPK-Antrag zu Ziffer 18 Absatz 1 (Standard Gold statt Silber): angenommen mit 20:17 Stimmen.
  • Antrag der FDP-Fraktion zum Situationsplan, Baubereich 14 (zwingend publikumsorientierte Erdgeschossnutzung): angenommen mit 33:3 Stimmen bei 1 Enthaltung.
  • Abklärungsauftrag 1 der glp-Fraktion (Schulraum und Betreuung): angenommen mit 37:0 Stimmen.
  • Abklärungsauftrag 2 der glp-Fraktion (bezahlbare Wohnungen): angenommen mit 30:7 Stimmen.
  • Der Beschlussentwurf wurde ohne Wortmeldungen durchberaten und die 1. Lesung damit abgeschlossen. Anträge zuhanden der 2. Lesung sind spätestens zehn Tage vor der Ratssitzung schriftlich einzureichen. Danach folgte eine Pause von fünf Minuten.

 

Traktandum 6.2 – 3042 SR – Kultur: Zuger Kunstgesellschaft und Stiftung der Freunde Kunsthaus Zug; Einmaliger Beitrag und Leistungsvereinbarung für das Jahr 2027 für Betrieb und Unterhalt der Liegenschaft

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte für das Übergangsjahr 2027 einen einmaligen Gesamtbeitrag von 737’027 Franken, gleich hoch wie in den Jahren 2024 bis 2026, sowie die Zustimmung zur Leistungsvereinbarung. Ein Nichteintretensantrag lag nicht vor, der Rat trat stillschweigend ein.

Kommissionsberichte. Die GPK (Philip C. Brunner, SVP, Präsident) beantragte einstimmig mit 7:0 Stimmen Zustimmung. Das Kunsthaus erfülle seinen Kulturauftrag hervorragend; der Weg der Professionalisierung müsse im Übergangsjahr konsequent weitergeführt werden.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

  • Die Mitte-Fraktion (Beatrice Emmenegger, Vizepräsidentin GGR): Die Fraktion verstand die unveränderte Weiterführung als Vertrauensbeweis und stimmte zu. Die Empfehlungen der Metrum-Potenzialanalyse seien konsequent umzusetzen; nach Ablauf des Jahres werde man die Entwicklung kritisch prüfen.
  • FDP-Fraktion (Alexander Eckenstein): Die Fraktion stimmte einstimmig zu und verwies auf ihre frühere Forderung nach verkürzter Subventionsperiode und Potenzialanalyse. Sie erwartete eine stärkere Vernetzung der Museen und einen Marschhalt bei den Ausbauplänen, die in der bisherigen Form unrealistisch erschienen.
  • SP-Fraktion (Jonas Inglin): Die Fraktion stimmte zu und erwartete im nächsten Jahr einen sichtbaren Wandel. Sie bat den Stadtrat, nochmals zu prüfen, ob ein Beisitz im Vorstand der Kunstgesellschaft sinnvoll wäre, wie ihn die Kulturkommission gefordert hatte.
  • ALG/CSP-Fraktion (Patrick Steinle): Die Fraktion unterstützte die Beiträge und gab der neuen Führung Zeit, kritisierte aber das geringe Publikumsinteresse und die komplexe Förderstruktur. Er forderte, die Provenienz der Sammlung Kamm lückenlos zu klären, und wurde vom Vorsitz auf den Bezug zur Vorlage hingewiesen.
  • glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion stimmte zu und gab vier Punkte mit auf den Weg: stabilere Finanzen ohne Griff in die Reserven, messbare Ziele ab 2028, eine Prüfung der Governance sowie Klärung von Leihdauer, Provenienz und Depot der Sammlung Kamm. Zudem fragte er den Stadtpräsidenten, wie die Klausel zur ersten Tranche gehandhabt werde.
  • SVP-Fraktion (Philip C. Brunner): Die Fraktion unterstützte die Vorlage und sah die Verkürzung der Subventionsperiode und die Potenzialanalyse bestätigt. Der Weg der Trägerschaft sei richtig; sie bat, dem Antrag von Stadtrat und GPK zuzustimmen.
  • Der Vorsitz hielt fest, die von Patrick Steinle angesprochene Frage zur Sammlung sei wichtig, aber für den Betriebsbeitrag 2027 nicht relevant, sondern für spätere Beiträge.
  • Einzelvotum SVP (Philip C. Brunner): Er wollte sich zur Zukunft des Kunsthauses über 2027 hinaus äussern. Er verwies auf das städtische Land im LG-Areal und auf eine Aussage von Stadtrat Urs Raschle vom Vorabend, der Stadtrat wolle «die Würfel bald werfen», und sah darin eine «Jahrhundertchance» für das Kunsthaus. Der Vorsitz wandte ein, dies habe keinen Zusammenhang mit dem Beitrag 2027.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtpräsident André Wicki (SVP) begründete die bewusst einjährige Lösung für 2027, die den Betrieb sichere und der neuen Organisation Zeit für Strategie und Finanzplanung ab 2028 gebe. Die Leistungsvereinbarung verlange Berichterstattung, revidierte Jahresabrechnung und Besucherzahlen; die Stadt solle kontrollieren, aber nicht in die operative Führung hineinrutschen. Auf Fragen antwortete er, die erste Tranche setze den abgeschlossenen Strategieprozess voraus, und der Stadtrat halte aus Gründen der Corporate Governance daran fest, dass kein Stadtratsmitglied in den Vorstand geht.

Anträge und Ergebnis. Hauptabstimmung: Der Rat stimmte dem Beschlussentwurf mit 37:0 Stimmen zu.

 

Traktandum 6.3 – 3043 SR – Kultur: Verein Gewürzmühle Zug; Jährlich wiederkehrender Beitrag und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2027 bis 2030

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte einen wiederkehrenden Beitrag von jährlich 120’000 Franken für die Jahre 2027 bis 2030 und die Zustimmung zur Leistungsvereinbarung. Bisher betrug der Beitrag 90’000 Franken. Ein Nichteintretensantrag lag nicht vor, der Rat trat stillschweigend ein.

Kommissionsberichte. Die GPK (Philip C. Brunner, SVP, Präsident) beantragte einstimmig mit 7:0 Stimmen Zustimmung. Die Geschäftsstelle soll von 120 auf 160 Stellenprozente aufgestockt werden. Der Beschlussentwurf der GPK präzisiert die Beträge (jährlich 120’000 Franken, insgesamt 480’000 Franken) und wurde vom Stadtrat übernommen.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

  • SP-Fraktion (Jérôme Peter): Die Fraktion stimmte der Erhöhung klar zu. Die Gewürzmühle biete günstige Ateliers, einen günstigen Veranstaltungs- und Probeort und ein niederschwelliges Bistro; die Erhöhung um 30’000 Franken sichere das Erreichte, während der Verein seine Mittel von Stiftungen, Mitgliedern und Gönnern von rund 7’000 auf über 60’000 Franken steigern wolle.
  • SVP-Fraktion (René Gretener): Die Fraktion unterstützte den Antrag im Grundsatz, machte aber kritische Anmerkungen: Der Mietvertrag laufe 2028 aus, Zeitplan und Kosten der Sanierung seien unbekannt, das Fundraisingziel sei sehr ambitioniert und der Kantonsbeitrag für 2027 mit 90’000 statt 110’000 Franken tiefer als budgetiert. Sie forderte Stadtrat, Verwaltung und Betreiberteam auf, unverzüglich das Gespräch mit dem Kanton zu suchen.
  • glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion stimmte der Fassung der GPK zu, zweifelte aber am Fundraisingziel von 63’500 Franken gegenüber knapp 7’000 Franken im Jahr 2025 und am Kantonsbeitrag. Bei Zielverfehlung erwarte sie eine Anpassung des Budgets statt des städtischen Beitrags und bis zur nächsten Leistungsvereinbarung die Kostenmiete für die Liegenschaft.
  • ALG/CSP-Fraktion (Delia Meier): Die Fraktion stimmte Beitrag und Leistungsvereinbarung gerne zu; die Erhöhung sei begründet und in der Fraktion unumstritten.
  • Die Mitte-Fraktion (Claudio Passafaro): Die Fraktion stimmte dem wiederkehrenden Beitrag zu. Die Kostenmiete sei ein Thema der städtischen Liegenschaftspolitik und nicht der Gewürzmühle und werde deshalb nicht mit der Unterstützung vermischt.
  • FDP-Fraktion (Alexander Kyburz): Die Fraktion unterstützte die Erhöhung auf 120’000 Franken. Sie kritisierte die tiefe Bistromiete von 7’000 Franken pro Jahr als mögliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem Zuger Gastgewerbe, verlangte vom Stadtrat Transparenz zur Mietberechnung und andernfalls eine öffentliche Ausschreibung des Bistros.
  • Einzelvotum ALG/CSP (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Die Stadt müsse sich nicht in jedem Fall an marktwirtschaftlichen Bedingungen orientieren; es brauche Orte, die sich auch junge Menschen ohne grosses Portemonnaie leisten können.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtpräsident André Wicki (SVP) bezeichnete die Gewürzmühle als Perle im Herti und begründete die Erhöhung mit der Absicherung des Erreichten: Die Stadt trage knapp 30 Prozent des Gesamtaufwands, die Geschäftsstelle solle Vermietung, Bekanntheit und Betrieb stärken. Zur Kostenmiete sagte er, sie sei im Gesamtzusammenhang aller städtischen Immobilien anzuschauen. Den Kantonsbeitrag aus dem Lotteriefonds müsse der Verein jährlich neu beantragen; das Fundraisingziel kenne der Vorstand genau.

Anträge und Ergebnis. Hauptabstimmung: Der Rat stimmte dem Beschlussentwurf gemäss Beilage 1 der GPK mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

 

Die Behandlung der weiteren Traktanden wurde auf die nächste Sitzung verschoben. 

 

Hinweis: Diese Zusammenfassung wurde automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) auf Grundlage der Traktandenliste und der Aufzeichnung des Livestreams (automatisch erstellte Untertitel) der Sitzung erstellt. Sie wurde durch die Abteilung Kommunikation redaktionell überprüft. Massgebend sind die offiziellen Vorlagen, das Ergebnisprotokoll und die Videoaufzeichnung der Sitzung.