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12.11.2026, Medienmitteilung

Geschäfte und Resultate der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 12. November 2026

Zusammenfassung der Geschäfte und Resultate der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 12. November 2026

Traktandum 1 – Genehmigung der Traktandenliste und der Protokolle Nr. 09/2026 und 10/2026

Ergebnis. Die Traktandenliste wurde ohne Änderungsanträge stillschweigend genehmigt. Ebenso wurden die Protokolle Nr. 09/2026 vom 1. Oktober 2026 und Nr. 10/2026 vom 20. Oktober 2026 stillschweigend genehmigt.

 

Traktandum 2, 3, 5 und 7 – Vereidigung, Kommissionsbestellungen, Überweisung parlamentarischer Vorstösse, nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung

Ergebnis. Gemäss Traktandenliste fielen keine Vereidigung, keine Kommissionsbestellung, keine Überweisung parlamentarischer Vorstösse und keine nicht behandelten Geschäfte der letzten Sitzung an.

 

Traktandum 4 – Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben

Ergebnis. Zur Kenntnis genommen wurden die Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 2. November 2026 betreffend Erarbeitung der neuen ICT-Strategie der gemeindlichen Schulen sowie die Motion der SVP-Fraktion vom 11. November 2026 betreffend «Schluss mit Lien-Geschäften – der GGR entscheidet, nicht der Stadtrat!». Für die schriftliche Beantwortung der Interpellation hat der Stadtrat nach § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung drei Monate Zeit. Die Motion wurde erst nach dem Versand der Traktandenliste eingereicht und mündlich nachgetragen.

 

Traktandum 6.1 – 3033 SR – Digitalisierung: Bereitstellung und Einführung künstlicher Intelligenz; Objektkredit

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte einen Objektkredit von brutto 700’000 Franken inklusive Mehrwertsteuer zulasten der Investitionsrechnung für eine städtische KI-Plattform (Bericht und Antrag Nr. 3033 vom 25. August 2026).

Kommissionsbericht. Die GPK (Philip C. Brunner, SVP) beantragte einstimmig mit 7:0 Stimmen Zustimmung. Das Herzstück sei ein privates Sprachmodell, das die Daten nicht ins öffentliche Netz abfliessen lasse. Es handle sich nicht um ein Sparprogramm zum Stellenabbau, die GPK werde das Projekt weiter beobachten.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

  • SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Die Fraktion sei nicht gegen Digitalisierung, verlangte aber einen Effizienzgewinn statt zusätzlicher Verwaltungsstellen. Unklar seien die Verwendung der 700’000 Franken, die 120’000 Franken für den Wissensaufbau und die Folgekosten ab 2029. Die Fraktion beantragte eine Kürzung des Kredits auf 640’000 Franken und zwei Auflagen: einen Business Case bis spätestens 30. Juni 2028 sowie eine jährliche Berichterstattung ab dem Jahresbericht 2027 bis 2030.
  • SP-Fraktion (Jérôme Peter): Die Fraktion stimme dem Kredit von 700’000 Franken zu, weil die Stadt die Kontrolle über den Umgang mit schützenswerten Daten behalten müsse. Gefordert sei ein durchdachtes Berechtigungskonzept. Den SVP-Antrag lehne sie als willkürlich ab und wende sich gegen die Nutzung des Systems für einen Stellenabbau.
  • glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion stimme der Vorlage zu und begrüsse den Weg über eine austauschbare Plattform in der Schweiz. Von den 700’000 Franken flössen 200’000 Franken in die Plattform und 380’000 Franken in die Aufbereitung der Datenbasis. Sie erwarte vor der letzten Tranche 2028 einen Zwischenbericht und gab zum SVP-Antrag die Stimme frei.
  • ALG/CSP-Fraktion (Marco Knobel): Die Fraktion kritisierte, dass der Stadtrat bei der digitalen Souveränität nicht kohärent handle, etwa bei Konferenzgeräten und der Cloud-Ablage, und stellte mehrere offene Fragen zu Modellen, Urheberrecht, Betrieb und Folgekosten. Die Forderung nach einem Business Case sei unterstützenswert, die Kürzung aber willkürlich. Sie stimme dem Geschäft zu und werde die Umsetzung kritisch beobachten.
  • Die-Mitte-Fraktion (Claudio Passafaro): Die Fraktion stimme der Vorlage grundsätzlich zu und sehe KI als Werkzeug und nicht als Jobkiller. Zum SVP-Antrag zeichne sich in der Fraktion teilweise Zustimmung ab.
  • FDP-Fraktion (Mathias Wetzel): Die Fraktion begrüsse ein sicheres, privates Werkzeug, wolle die Lizenzkosten im Auge behalten und erwarte spürbare Effizienzgewinne. Den SVP-Antrag habe sie in der Fraktion nicht diskutieren können.
  • Einzelvotum SVP (Philip C. Brunner): Er würdigte, dass der Stadtrat das Geschäft dem Rat vorlege, obwohl er es als gebundene Ausgabe in eigener Kompetenz hätte beschliessen können.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtrat Urs Raschle (Die Mitte, Finanzdepartement) betonte, es gehe nicht um den Abbau von Stellen, sondern um effizienteres und sichereres Arbeiten. Mit einem Zwischenbericht am Ende der Initialisierung sei er einverstanden, das Berechtigungskonzept werde er mit dem Chief Digital Officer und der ITS prüfen.

Anträge und Ergebnis. Ziffern 1 und 2 wurden zusammen beraten. Der SVP-Antrag auf Kürzung des Kredits von 700’000 auf 640’000 Franken wurde mit 22:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die neue Ziffer 3 mit den beiden Auflagen wurde vom Stadtrat übernommen. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Beschlussentwurf in der beratenen Fassung mit 32:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

 

Traktandum 6.2 – 3034 SR – Soziales und Gesellschaft: Wunderfitz und Redeblitz GmbH und Freizeitanlage Loreto; Jährlich wiederkehrende Beiträge und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2027 bis 2030, Deutschkurse für Personen mit Migrationshintergrund

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte für die Jahre 2027 bis 2030 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von brutto 180’000 Franken für Deutschkurse für Vorschulkinder und Erwachsene.

Kommissionsbericht. Die GPK (Philip C. Brunner, SVP) beantragte einstimmig mit 7:0 Stimmen Zustimmung und ersetzte im Beschlussentwurf das Wort «brutto» durch «maximal». Die Mehrkosten von 15’000 Franken gegenüber der Vorperiode seien moderat, es gelte ein striktes Kostendach. Ausserhalb des GPK-Berichts wies Brunner (nicht als Fraktionssprecher) auf Mängel in der Leistungsvereinbarung hin, etwa den Begriff «Vorstand» bei einer GmbH und fehlende Daten.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

  • SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Die Fraktion sei nicht gegen Deutschkurse, die Vorlage sei aber nicht sauber gerechnet. Brutto und netto widersprächen sich, es fehlten die vorgeschriebenen Unterlagen, für die Direktvergabe fehle eine vergaberechtliche Grundlage, und die Finanzierung über das kantonale Integrationsprogramm sei nach 2027 offen. Die Fraktion beantragte, den Beitrag nur für 2027 zu bewilligen, die Leistungsvereinbarungen bis 31. Dezember 2027 zu befristen und bis 30. Juni 2027 eine Vorlage für die Jahre ab 2028 zu verlangen, die auch regelt, wer allfällige Ausfälle der KIP-Beiträge trägt.
  • SP-Fraktion (Jonas Inglin): Die Fraktion unterstütze die Weiterführung und den Beitrag, wünsche sich mehr Verbindlichkeit nach dem Basler Modell und erwarte das angekündigte Gesamtkonzept. Dem SVP-Antrag sei sie nicht abgeneigt, da die Umstrukturierung Zeit benötige.
  • glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion unterstütze die Vorlage samt GPK-Antrag; der Beitrag koste rund 350 Franken pro Kind und Jahr. Die beiden Leistungsvereinbarungen ergäben zusammen 180’660 Franken und müssten vor der Unterzeichnung auf den bewilligten Betrag abgestimmt werden. Zu den SVP-Anträgen gab sie die Stimme frei.
  • ALG/CSP-Fraktion (Gregor Hofer): Die Fraktion folge dem GPK-Antrag, bat den Stadtrat, die Gründe für den Rückgang bei den Erwachsenenkursen und die Wirkung zu klären, und wollte die Haltung des Stadtrats zu den SVP-Anträgen hören. Ihre Mitglieder entschieden individuell.
  • FDP-Fraktion (Alexander Kyburz): Die Fraktion unterstütze die Verlängerung mit Kostendach und begrüsse die Prüfung eines Obligatoriums durch den Kantonsrat. Sie fragte, ob sich die Anliegen der SVP durch den Stadtrat auch ohne Befristung umsetzen liessen.
  • Einzelvotum SP (Jérôme Peter): Er regte an, Anträge dieser Art vorab einzubringen, damit die Fraktionen sie prüfen könnten.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Barbara Gysel (SP, Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit) hielt die Frage der öffentlichen Beschaffung für berechtigt und räumte ein, dass keine Ausschreibung stattgefunden habe. Redaktionelle Fehler lasse sich anpassen; die Anliegen der SVP auf eigene Faust umzusetzen sei aber nicht möglich, es sei ein Entweder-oder. Nach der Pause erklärte sie zu Protokoll, der Stadtrat werde dem Antrag Folge leisten, der Zeitplan bis 30. Juni 2027 sei aber sportlich und eine Vorlage mit Ausschreibung könne sich bis nach den Sommerferien verzögern.

Anträge und Ergebnis. Der Stadtrat übernahm den GPK-Beschlussentwurf mit «maximal». Der Antrag der SVP-Fraktion (Beitrag nur für 2027, Befristung der Leistungsvereinbarungen auf 31. Dezember 2027, neue Vorlage bis 30. Juni 2027) wurde mit 19:8 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Beschlussentwurf mit 34:0 Stimmen zu.

 

Traktandum 6.3 – 3041 SR – Sekretariat Bildungsdepartement: GGZ (Loreto); Jährlich wiederkehrender Beitrag und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2027 bis 2030

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte dem Verein GGZ für die Angebote im Loreto einen wiederkehrenden Beitrag von 240’000 Franken für 2027 bis 2030 sowie die Zustimmung zur Leistungsvereinbarung.

Kommissionsberichte. Die GPK (Philip C. Brunner, SVP) beantragte einstimmig mit 7:0 Stimmen Zustimmung, dazu eine jährliche Teuerungsanpassung nach Landesindex der Konsumentenpreise. Nur rund 30 Prozent der Teilnehmenden stammten aus der Stadt Zug, ein Beitrag der übrigen Standortgemeinden fehle.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

  • SVP-Fraktion (Marcus Bühler): Die Fraktion unterstütze das Loreto, könne der Leistungsvereinbarung aber nur zustimmen, wenn Fehler korrigiert würden: der falsche Titel, das widersprüchliche Inkrafttreten, die unklare Vertragspartei und ein Schreibfehler.
  • Die-Mitte-Fraktion (Vizepräsidentin Beatrice Emmenegger): Die Fraktion unterstütze die Erneuerung der Leistungsvereinbarung, erwarte die Korrektur der formellen Fehler und eine ausgewogenere Beteiligung, da die Stadt 240’000 Franken und der Kanton 35’000 Franken zahle.
  • ALG/CSP-Fraktion (Magdalena Carlen): Die Fraktion trete ein und stimme zu, fragte aber nach reduzierten Kurspreisen für Studierende, Kinder und Personen mit tiefem Einkommen.
  • glp-Fraktion (Daniel Marti): Die Fraktion stimme ohne Einschränkungen zu. Auswärtige Teilnehmende füllten die Kurse und die GGZ trage ein jährliches Defizit von rund 180’000 Franken.
  • SP-Fraktion (Esther Ambühl Tarnowski): Die Fraktion unterstütze die Leistungsvereinbarung und kritisierte, dass sich die anderen Gemeinden trotz einer Nutzung von rund 70 Prozent von ausserhalb nicht beteiligten.
  • FDP-Fraktion (Mathias Wetzel): Die Fraktion unterstütze Beitrag und Leistungsvereinbarung und dankte der GGZ.

Stellungnahme Stadtrat. Stadtrat Etienne Schumpf (FDP, Bildungsdepartement) verwies darauf, dass andere Gemeinden entsprechende Gesuche regelmässig ablehnten und der Stadtrat das Thema übergeordnet angehe. Die Fehler in der Leistungsvereinbarung seien bereits korrigiert, wofür er sich entschuldigte. Die Eingabe der SVP habe sich damit erledigt.

Anträge und Ergebnis. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Beschlussentwurf mit 34:0 Stimmen zu.

 

Traktandum 6.4 – 3035 SR – Hochbau: Schulraumplanung, Aktualisierung Schulprognose 2025/26; Kenntnisnahme

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte, den Bericht zur Aktualisierung der Schulprognose 2025/26 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

  • SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis): Die Fraktion beschäftige vor allem die Betreuung, bei der die Plätze von heute 868 auf rund 1’270 und langfristig auf rund 1’970 steigen sollen. Sie forderte, Schule und Betreuung gemeinsam zu planen und Aussenräume mitzuplanen, und stand der Verdichtung an einzelnen Standorten skeptisch gegenüber. Sie nahm den Bericht zur Kenntnis.
  • FDP-Fraktion (Barbara Gisler): Die Fraktion unterstütze den Weg und den Ausbau der Betreuung, finde das Bevölkerungswachstum von rund 42 Prozent bis 2040 eher grosszügig gerechnet und verlangte eine finanzielle Gesamtsicht sowie Lösungen für die Engpässe in Gut Hirt und Herti.
  • SVP-Fraktion (Roman Küng): Die Fraktion verlangte eine konsequente Priorisierung, transparente Investitionsplanung und jährliche Überprüfung der Prognosen und wies auf den Anstieg des Aufwands im Bildungsdepartement hin.
  • ALG/CSP-Fraktion (Gabriela Fürrer Auf der Maur): Die Fraktion sei den Zuwachszahlen gegenüber misstrauisch, erwarte eine Analyse zu den Zweitstandorten in Gut Hirt und Herti und nehme den Bericht zur Kenntnis.

Ergebnis. Der Rat nahm den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis.

 

Traktandum 6.5 – 3046 SR – Hochbau: Depoträume für Sammelobjekte in städtischen Liegenschaften, Kenntnisnahme

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte, den Bericht (Nr. 3046 vom 22. September 2026) zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Er prüfte Standorte für Depot- und Schutzräume für Kulturgüter.

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

  • ALG/CSP-Fraktion (Martin Iten): Die Fraktion nehme den Bericht positiv zur Kenntnis, halte Schulstandorte für ungeeignet und könne sich Schutzräume auch ausserhalb der Stadtgemeinde vorstellen.
  • SVP-Fraktion (Alex Odermatt): Die Fraktion sei damit einverstanden, die Schulstandorte nicht weiterzuverfolgen. Die Zuständigkeit für Kulturgüterschutzräume liege beim Kanton.
  • Die-Mitte-Fraktion (Vizepräsidentin Beatrice Emmenegger): Die Fraktion beantragte, im Fazit des Stadtrates das Wort «kann» durch «könnte» zu ersetzen, weil für eine Umsetzung zuerst Vorlagen im GGR nötig seien. Zudem verlangte sie Kostentransparenz.
  • FDP-Fraktion (Daniel Blank): Die Fraktion nehme den Bericht positiv zur Kenntnis und gehe davon aus, dass andernorts im Kanton solche Räume mehr Sinn machten.

Stellungnahme Stadtrat. Stadträtin Eliane Birchmeier (FDP, Baudepartement) übernahm den Antrag der Mitte. Kulturlagerräume seien keine öffentliche Aufgabe, die Stadt werde aber nochmals Gespräche mit Museum Burg Zug und Kunsthaus Zug über Erwartungen und Kosten führen. Sie wehrte sich dagegen, dass der Kanton Aufgaben auf die Gemeinden überwälze.

Ergebnis. Der Rat nahm den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis. 

 

Traktandum 8.1 – 3047 SR – Motion St. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend Zukunft der KEB – Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz

(Gemeinderat Mathias Wetzel und Stadtrat Urs Raschle als Verwaltungsräte der Kunsteisbahn Zug AG im Ausstand)

Ausgangslage. Der Stadtrat beantragte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, die Motion als teilerheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben. Die geforderte Erarbeitung von drei beschlussfähigen Varianten sei nicht zielführend. Die Zukunft der KEB werde durch eine neue Leistungsvereinbarung sichergestellt (Bericht und Antrag Nr. 3047 vom 20. Oktober 2026).

Debatte (in Reihenfolge der Voten).

  • Motionär glp (Stefan W. Huber, für die glp-Fraktion): Der Bericht liefere nicht, was die Motion und der GGR-Beschluss vom Dezember verlangten; es fehlten Beträge, Laufzeit, Finanzplanung und Eigentümerstrategie. Die Analyse der BDO habe der Stadtrat nur teilweise übernommen, auch fehle der Hinweis auf deren Geschäftsbeziehung zum EVZ. Er kündigte einen Rückweisungsantrag an.
  • Stadtpräsident André Wicki (SVP) gab den Verlauf seit dem Notkredit vom Juli 2025 wieder. Die BDO habe die Verbindung zum EVZ im Offertprozess offengelegt und die Analyse durch ein unabhängiges Team in Luzern bearbeitet. Die Empfehlungen auf Seite 27 der Analyse würden umgesetzt, die drei geforderten Modelle seien in den sechs analysierten Betreibermodellen enthalten.
  • ALG/CSP-Fraktion (Delia Meier): Die Fraktion unterstütze die Rückweisung. Der Stadtrat habe die Motion nicht gewissenhaft erfüllt, und wegen der Verbindung zwischen BDO und EVZ sei die Analyse nicht neutral. Ein Modell mit der KEB in öffentlicher Hand wäre zielführend.
  • SP-Fraktion (Marilena Amato Mengis): Die Fraktion hege Sympathien für die Rückweisung und sehe den Auftrag als nicht erfüllt. Sie hoffte auf eine Integration in die Stadtverwaltung und bezeichnete das beibehaltene Modell als mutlos.
  • FDP-Fraktion (Daniel Blank): Die Fraktion sehe keine Alternative zur KEB, verlangte aber eine ordentliche Budgetierung und volle Transparenz. Ob der Rat die Motion formell zurückweise oder abschliesse, spiele keine Rolle, da der Stadtrat ohnehin mit der Leistungsvereinbarung komme.
  • Die-Mitte-Fraktion (Christoph Iten): Die Fraktion sei mit dem Betreibermodell einverstanden, beanstandete aber die fehlende Transparenz über die jährliche Unterstützung der EVZ-Gruppe. Ursprünglich hätte sie den Bericht zur Kenntnis genommen und abgeschrieben, unterstütze nun aber die Rückweisung.
  • SVP-Fraktion (Philip C. Brunner, im Namen der Fraktionsmehrheit): Die Fraktion halte die heutige Lösung mit der KEB für den richtigen Weg und lehne eine Integration in die Stadtverwaltung dezidiert ab. Sie wolle die Vorlage nicht abschiessen und beantragte als Ordnungsantrag eine Pause von fünf Minuten.
  • Einzelvotum SVP (Marcus Bühler): Er unterstütze die Rückweisung. Die Aufsicht habe versagt, die KEB werde nie Gewinn machen, und ein einmaliger Zuschuss ohne Betrag sei keine Strategie.

Anträge und Ergebnis. Vorentscheid: Der Rat stimmte dem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion auf fünf Minuten Pause mit 13:11 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Danach stellte Stefan W. Huber den Ordnungsantrag der glp-Fraktion auf Rückweisung nach § 50 der Geschäftsordnung. Der Stadtrat soll bis 31. März 2027 einen ergänzenden Bericht und Antrag vorlegen, der Geldflüsse, Mietverträge, Betrag und Laufzeit der Leistungsvereinbarung ab 2028, die Eigentümerstrategie und die beschaffungsrechtliche Grundlage regelt. Der Ordnungsantrag im Detail:

«Der Stadtrat legt dem Grossen Gemeinderat bis zum 31. März 2027 einen ergänzenden Bericht und Antrag vor. Dieser enthält für das gewählte Betriebsmodell mit der Kunsteisbahn Zug AG, was die Motion «Zukunft der KEB» vom 1. September 2025 für jede Variante verlangt:

1. alle Geldflüsse und geldwerten Leistungen zwischen Stadt, Kunsteisbahn Zug AG, EVZ-Gruppe und Dritten, getrennt nach Zahlungen, Naturalleistungen und kalkulatorischen Kosten, einschliesslich der Unterstützung des EVZ im Spitzensport. Grundlage: Motion, Anforderung 2 («sämtliche Finanzflüsse zwischen Stadt, KEB, Unternehmen der EVZ-Gruppe und Dritten»);

2. Stand, Laufzeit und Konditionen der Mietverträge zwischen der Kunsteisbahn Zug AG und der EVZ-Gruppe, einschliesslich der im Memorandum of Understanding vom 8. November 2022 vorgesehenen Anpassung und der Verpflichtungen der Stadt nach Ziff. 13.2 der Leistungsvereinbarung. Grundlage: Motion, Vorbehalt («keine langfristig verbindlichen Verpflichtungen», «keine mehrjährigen Verträge»);

3. Betrag, Laufzeit und finanzrechtliche Einordnung der Leistungsvereinbarung ab 2028 und des angekündigten Zuschusses an die Liquiditätsreserve, einschliesslich Zuständigkeit und allfälliger Referendumspflicht, mit einer mehrjährigen Finanzplanung, die Kostensteigerungen und Kostensenkungen sowie Aufbau und Rückführung von Reserven regelt. Grundlage: Motion, Anforderungen 1 und 3 («Entwurf einer Leistungsvereinbarung mit Kennzahlen und Controlling-Konzept», «mehrjährige Finanzplanung inkl. Investitions- und Folgekosten»);

4. die aktualisierte Eignerstrategie der Stadt für die Kunsteisbahn Zug AG. Grundlage: Motion, Anforderungen 1 und 2 («Eigentümerstrategie»);

5. die beschaffungsrechtliche Grundlage für die Vergabe der Leistungsvereinbarung ab 2028 nach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BGS 721.52): bei einer Vergabe ohne Ausschreibung die Ausnahme, auf die sich der Stadtrat stützt, mit Begründung, sonst den Zeitplan einer Ausschreibung, der den Betrieb ab 1. Januar 2028 sichert. Grundlage: Motion, Anforderung 3 («Nachweis der rechtlichen und steuerlichen Konformität»).»

Auf drei ausgearbeitete Betriebsvarianten wird verzichtet. Die Motion bleibt hängig. Die Leistungsvereinbarung 2026/27 und der GGR-Beschluss Nr. 1820 vom 9. Dezember 2025 bleiben unberührt.

Stadtschreiber Beat Werder erachtete die Rückweisung bei einer Motion als zulässig, auch wenn die Formulierung der Geschäftsordnung nicht eindeutig sei. Der Rat wies die Beantwortung der Motion mit 31:1 Stimmen bei 0 Enthaltungen an den Stadtrat zurück. 

Stadtpräsident André Wicki bat anschliessend darum, zuerst die fünf Punkte aufzuarbeiten und erst dann die Leistungsvereinbarung zu erarbeiten, da beides gleichzeitig zeitlich nicht möglich sei. Stefan W. Huber unterstützte diese Reihenfolge.

 

Traktandum 9.1 – Verdankungen und Abschiedsreden

Nach der Mittagspause (Rückkehr um 13:30 Uhr angekündigt) verabschiedete der Rat sieben abtretende Mitglieder. Die gerahmten Urkunden und die personalisierten Schreibgeräte werden in einer späteren Sitzung übergeben.

  • Manfred Pircher (SVP): Fraktionspräsident Roman Küng würdigte seine 25 Jahre im Rat seit 2001, seine Rolle als Gründungsmitglied der SVP Kanton und Stadt Zug und seine Arbeit in der Bau- und Planungspolitik.
  • Werner Hauser (FDP): Roman Burkard würdigte ihn für die FDP-Fraktion als seit 2009 amtierendes Mitglied mit kritischer Haltung zu Ausgaben.
  • Richard Rüegg (Die Mitte): Christoph Iten würdigte seine Arbeit als BPK-Präsident seit 2019, unter anderem bei der Ortsplanungsrevision, und sein Engagement für die SBB-Tageskarten.
  • David Meyer (parteilos): Daniel Marti würdigte seine elf Jahre im Rat seit dem 12. Oktober 2015 und sein Motto «Liefern statt labern».
  • Patrick Steinle (ALG/CSP): Martin Iten würdigte als Fraktionschef ad interim seine Vorstösse, etwa zu Veloinfrastruktur und Energie, und seine Zeit in der GPK.
  • Jérôme Peter (SP): Marilena Amato Mengis würdigte ihn als Fraktionschef, Informatiker und Kulturschaffenden.
  • Daniel Marti (glp): Stefan W. Huber würdigte ihn als Fraktionschef und Mitglied der GPK.

Stadtpräsident André Wicki bedankte sich im Namen des Stadtrats bei den Abtretenden.

 

Hinweis: Diese Zusammenfassung wurde automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) auf Grundlage der Traktandenliste und der Aufzeichnung des Livestreams (automatisch erstellte Untertitel) der Sitzung erstellt. Sie wurde durch die Abteilung Kommunikation redaktionell überprüft. Massgebend sind die offiziellen Vorlagen, das Ergebnisprotokoll und die Videoaufzeichnung der Sitzung.