Überweisung parlamentarischer Vorstösse

Postulat der SVP-Fraktion betreffend «städtische Gebühren, die bestgehüteten Geheimnisse der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch den Überblick?»
Mit dem Vorstoss wird der Stadtrat aufgefordert, sämtliche die Einwohnerschaft der Stadt Zug betreffenden Gebühren auf gemeindlicher und kantonaler Ebene transparent und nachvollziehbar zu veröffentlichen.

Ergebnis: Das Postulat wurde diskussionslos überwiesen.

Postulat der FDP-Fraktion betreffend Zeit für Veränderung in Stadtvertretungen von Verwaltungsräten
Der Stadtrat ist in diversen Verwaltungs- und Stiftungsräten vertreten, um die Interessen der Stadt in diesen Organisationen zu wahren. Diese Praxis gewährleistet zwar eine direkte politische Anbindung, wirft jedoch Fragen zur Governance, zur Vermeidung von Interessenskonflikten und zur fachlichen Vertretung auf. Die Postulantin fordert den Stadtrat auf zu prüfen, wie eine modernere und professionellere Governance sichergestellt werden kann, insbesondere durch eine bessere Trennung von politischer Steuerung und operativer Verantwortung.

Ergebnis: Das Postulat wurde diskussionslos überwiesen.

Politische Sachgeschäfte

Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige BetriebsorganisationDer Stadtrat beabsichtigt, der stetig steigenden Komplexität der ICT-Dienstleistungserbringung für die Gemeinden sowie den wachsenden Anforderungen und Entwicklungen im ICT-Umfeld mit einer Neuausrichtung der Informatik in eine selbständige Aktiengesellschaft Rechnung zu tragen.

Die ICT-Serviceerbringung wird vollständig in eine eigenständige, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete ICT-Service-Organisation («IT Services Zug AG») in Form einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft ausgelagert und im Handelsregister eingetragen. Diese erbringt ICT-Dienstleistungen für die angeschlossenen Gemeinden, welche als Eigentümerinnen direkten Einfluss auf die strategische Ausrichtung nehmen und in den verschiedenen Organen sowie Governance-Gremien eingebunden sind. Um das Mehrwertsteuerprivileg beibehalten zu können, erbringt die IT Services Zug AG ausschliesslich Dienstleistungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften. Eigentümerinnen der AG sind die Stadt Zug und die Gemeinden mit einem maximalen Anteil gemäss ihrer anteiligen Einwohnerzahl. Die Kapitalisierung der AG beträgt 4.8 Mio. Franken, wobei die Stadt Zug Sachmittel (Rechenzentren; Fahrzeuge und Mobiliar) in der Höhe von rund 1.3 Mio. Franken (Stand ohne Investitionen 2025) einbringen wird. Im Zielzustand und sofern sich alle Gemeinden an der AG beteiligen würden, beträgt der Aktien- und Stimmrechtsanteil der Stadt 24 Prozent. Die Mitsprache der Eigentümer ist über verschiedene Governance-Mechanismen sichergestellt. Die ausgelagerte Betriebsorganisation plant die operative Betriebsaufnahme per 1. Januar 2026. Nach Integration der Gemeinden, welche die Absichtserklärung einer gemeinsamen ICT-Organisation alle unterzeichnet haben, kann in einem nächsten Ausbauschritt auch die Integration oder Fusion mit dem Amt für Informatik und Organisation des Kantons diskutiert werden.

Die Spezialkommission (SPK) beantragte auf die Vorlage einzutreten. Sie schlug jedoch vor, dass sich der Verwaltungsrat zu Beginn aus drei Mitgliedern zusammensetzt. Nach zweijähriger Wartefrist kann mit den Gemeinden die Diskussion darüber geführt werden, den Verwaltungsrat auf fünf Mitglieder aufzustocken, optional mit dem Nominationsrecht der Aktionärsgemeinden für ein Verwaltungsratsmitglied, dass die ersten zwei Jahre die Aktien im Besitz der Stadt Zug bleiben und nach Ablauf dieser Frist die Stadt Zug 49% der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern kann, und die Veräusserungen von Aktien durch das Parlament bestätigt werden müssen.

Die GPK beantragte ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und schlug vor, dem Stadtrat die Kompetenz zu erteilen, bei der Veräusserung von Aktien einen zusätzlichen Goodwill einzubringen. Die ersten zwei Jahre sollen die Aktien im Besitz der Stadt Zug bleiben. Nach Ablauf dieser Frist kann die Stadt Zug 49% der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern. Der Aktionärsbindungsvertrag kann zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt und die Veräusserung von Aktien durch das Parlament bestätigt werden. Der Verwaltungsrat soll sich zu Beginn aus drei Mitgliedern zusammensetzen. Nach zweijähriger Wartefrist kann mit den Gemeinden diskutiert werden, den Verwaltungsrat auf fünf Mitglieder aufzustocken, optional mit dem Nominationsrecht der Aktionärsgemeinden für ein Verwaltungsratsmitglied.

Einleitend sagte Stadtrat Urs Raschle, dass heute eine bedeutende Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung der IT der Stadt Zug und der Zuger Gemeinden gefällt werde. Der Prozess ziehe sich bereits über mehr als zwei Jahre. Der Stadtrat habe verschiedene Varianten geprüft. Die grösste Differenz liege aktuell in der Beteiligung der Gemeinden. Die Haltung bzw. die Lösung der Spezialkommission und der GPK sei pragmatisch und auch im zeitlichen Ablauf mit der Einführungsphase richtig. Der Stadtrat unterstütze die Haltung der SPK und der GPK. Das gestrige Schreiben der Gemeindepräsidentenkonferenz sei nicht nachvollziehbar, die Gemeinden seien während des ganzen Prozesses immer involviert gewesen. Es sei nun der richtige Zeitpunkt für die Weichenstellung.

Die GLP-Fraktion befand, die SPK habe ganze Arbeit geleistet. Die Fraktion unterstützte den Antrag des Stadtrates und die ergänzenden Anträge der SPK.
Die SP-Fraktion nahm das Geschäft gespalten auf. Die Befürchtung eines Teils der Fraktion sei, dass es für die Mitarbeitenden der Stadt Zug einen Qualitätsverlust geben könnte. Die Mitarbeitenden müssten die gewohnte schnelle Servicequalität auch in Zukunft bekommen. Die Mitte-Fraktion zeigte sich mit dem Stadtrat und den Kommissionen einig und begrüsste mehrheitlich, dass die Stadt Zug vorerst im Besitz der Mehrheit des Aktienkapitals bleibt.
Die Fraktion ALG-CSP befand, die Stadt Zug solle mehrheitlich Eigentümerin der neuen AG sein.
Die FDP-Fraktion befürwortete die IT Services Zug AG und sah die AK-Mehrheit bei der Stadt. Die Fraktion zeigte sich jedoch enttäuscht, dass offenbar seit Jahren keine Kostenwahrheit bei der Erbringungen von IT-Dienstleistungen gegenüber der Gemeinden geherrscht habe.
Die SVP-Fraktion wies darauf hin, dass die Kosten bei der Umsetzung nicht aus dem Ruder laufen dürften. Sie stellte überdies den Antrag, dass die Aktien mindestens drei Jahre im Besitz der Stadt Zug bleiben müssten.

Ergebnis: Antrag der SVP Fraktion, Ziff. 4, Veräusserung der Aktien erst nach drei Jahren:

Der Antrag wurde mit 22:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehent und bleibt somit bei zwei Jahren.

In der Schlussabstimmung wurde dem Beschlussentwurf gemäss Version der GPK im mit 33:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Energieförderprogramm 2025; Kenntnisnahme
Mit dem städtischen Energieförderprogramm werden Massnahmen Dritter unterstützt, welche die gesetzlichen Minimalanforderungen übertreffen, den Energiebedarf reduzieren und den Einsatz von CO₂-freien und erneuerbaren Energieträgern erhöhen. Mit den Förderaktionen werden private Bauherrschaften motiviert, für die Umsetzung von baulichen Massnahmen nachhaltige Lösungen zu wählen. Gemäss Energiereglement vom 18. Januar 2022 werden die Bestimmungen zum Förderprogramm von der Energiekommission in Zusammenarbeit mit der zuständigen Verwaltungsstelle (Abteilung Umwelt und Energie) erarbeitet und vorberaten. Die vorliegenden Förderbestimmungen wurden vom Stadtrat an der Sitzung vom 17.Dezember 2024 beschlossen. Sie werden hiermit dem Grossen Gemeinderat als Vorlage zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die Vorlage im Detail: Link

Die FDP-Fraktion nahm den Bericht positiv zur Kenntnis. Sie begrüsste die Förderung der Energiegenossenschaften. Erfreulich fand die Fraktion, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Die FDP kritisierte jedoch die DC-Schnell-Ladestationen in der Stadt. Besser solle in AC-Ladestationen investiert werden. Die Stadt Zug solle zudem eine Strategie für Standorte von Ladestationen erarbeiten.
Die ALG-CSP-Fraktion nahm den Bericht positiv zu Kenntnis und begrüsste den Anstieg an PV-Anlagen. Aber man dürfe sich nicht auf den Zahlen ausruhen. Immernoch liege der Anteil von fossilen Brennstoffen bei 70 Prozent.
Die GLP-Fraktion freute sich insbesondere darüber, dass eine detaillierte Liste nach Fördergegenstand vorgelegt wurde. Die Erweiterung des Programms sei sinnvoll und zweckmässig. Von 18 Fördermassnahmen werde vor allem die Photovoltaik genutzt. Das Programm soll aber gestrafft werden und es soll eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht werden. Die Stadt Zug soll zudem nur fördern, was der Stadt direkt was bringe, wie die CO₂-Reduktion.

Die SP-Fraktion nahm den Bericht ebenfalls zustimmend zur Kenntnis. Das Förderprogramm sei dynamisch. Spannend fand die Fraktion, dass mehr Energiegenossenschaften unterstützt werden. Es sei aber noch ein langer Weg, in Anbetracht dessen, dass immer noch 70 Prozent aus fossilen Brennstoffen stamme.
Die Mitte-Fraktion begrüsste die Weiterentwicklungen des Programms und freute sich über den Nutzen. Die Fraktion wollte aber noch anregen, das geprüft werden soll, welche Massnahmen es wirklich noch brauche und welche man streichen könne. Das Programm solle ausserdem für innovative Projekte geöffnet werden.
Die SVP-Fraktion nahm den Bericht zur Kenntnis. Begeistert sei man bekanntlich nicht über dieses Programm und die Erhöhung der Fördergelder. Die SVP begrüsste aber den Bericht und die Transparenz der Daten.

Ergebnis: Kenntnisnahme, das Geschäft kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

Nicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 25. Februar 2025

Interpellation D. Amrein, (ALG), M. Hügin, (FDP) und R. Rüegg, (Die Mitte)
betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
Altersgutscheine bieten das Potenzial, die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern, ihre Selbstständigkeit zu fördern und Angehörige zu entlasten. Erfahrungen aus anderen Städten wie Luzern zeigen, dass die Gutscheine unterstützend wirken können. Die detaillierte Antwort des Stadtrates: Link

Die Fraktion ALG-CSP bedankte sich für die interessante Beantwortung der Interpellation. Man kriege den Eindruck, es werde schon einiges getan auf verschiedenen politischen Ebenen. Ob es die Gutscheine analog zu Luzern brauche, könne im Moment noch nicht entschieden werden. Die Fraktion nahm die Antwort positiv zur Kenntnis.
Die FDP-Fraktion dankte für die ausführliche Beantwortung und die Offenheit bezüglich der Altersgutscheine. Die Stadt Zug nehme ihre Verantwortung wahr. Es sei sinnvoll, zuerst vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Massnahmen dürften jedoch nicht zu höheren Kosten führen. Die Fraktion freue sich auf weitere Informationen.
Die SP-Fraktion dankte den Interpellantinnen wie auch dem Stadtrat. Sie unterstützte eine Bedarfsanalyse für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema.
Die Mitte-Fraktion begrüsste die Haltung des Stadtrates für innovative Lösungen und neue Unterstützungsmodelle.
Die SVP-Fraktion war der Meinung, dass es in Zug eine gute Altersstrategie gebe. Die Aufblähung von Bürokratie wie in Luzern sei in Zug unnötig.

Ergebnis: Kenntnisnahme, das Geschäft kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug»Der Stadtrat unterstützt eine gesamtstädtische Regelung für den Umgang mit Smartphones und Smartwatches an Schulen und in Betreuungsangeboten, die per Schuljahr 2025/26 umgesetzt wird. Die ausführliche Antwort des Stadtrates: Link

Die ALG-CSP-Fraktion war sehr erfreut über die Antwort des Stadtrates. Die Lösungen des Stadtrates seien pragmatisch. Die Anliegen der Interpellantin und weiteren Akteuren wurden ernst genommen.
Die SP-Fraktion schloss sich der Vorrednerin an und bedankte sich für die Antwort und die neue Regelung. Die Fraktion würde es aber begrüssen, die Pausenplätze so zu gestalten, dass die Kinder und Jugendlichen wieder mehr zum Bewegen eingeladen werden.
Die FDP-Fraktion sprach sich ebenfalls für eine Handy-Verbot aus. Die neue Reglung solle aber nicht dogmatisch sein. Als Liberale stehe die Fraktion Verboten eher skeptisch gegenüber.
Auch die SVP-Fraktion nahm die Antwort positiv zur Kenntnis und dankte der Interpellantin für die Ausarbeitung der Fragen.

Ergebnis: Kenntnisnahme, das Geschäft kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

Interpellation P. Steinle (ALG) und Ph. C. Brunner (SVP) vom 15. November 2024 betreffend «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung»
In seiner Antwort (Link) gibt der Stadtrat darüber Auskunft, wo die GGR-Mitglieder die Informationen zur Ortsplanungsrevision finden.

Bauchefin Eliane Birchmeier wies darauf hin, dass die letzte Ortsplanungsrevision vor 15 Jahren stattfand und dass heute einiges anders laufen würde als damals – und wahrscheinlich dann in 15 Jahren auch wieder. Alles habe seine Richtigkeit. Die bevorstehenden drei Tage würden anspruchsvoll, aber machbar.

Ergebnis: Kenntnisnahme, das Geschäft kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

Parlamentarische Vorstösse

Motion M. Willimann und P. Steinle (beide ALG), betreffend Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und Fahrtenreduktion zum Ökihof
Die Motionäre verlangen, dass die Stadt Zug Karton wieder regelmässig mit Sammelfahrzeugen bei den Haushalten abholen lässt – entweder parallel oder alternierend zur Papiersammlung.

Der Stadtrat befürwortet ein zusätzliches Entsorgungsangebot für Karton. Dafür sprechen die stark gestiegenen Kartonmengen von Privathaushalten und das nicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich gut erreichbare heutige Entsorgungsangebot. Die Nutzung des Ökimobils setzt die zeitliche Verfügbarkeit während des Tages voraus und der an der Stadtgrenze gelegene Ökihof über die entsprechenden Mobilitätsmöglichkeiten. Eine monatliche Strassensammlung stellt eine zeitgemässe Ergänzung des heutigen Angebots dar. Die Zustimmung des Grossen Gemeinderats im Rahmen des Budgets 2026 vorausgesetzt, wird die Stadt Zug die monatliche Strassensammlung per 1. Januar 2026 wieder einführen und beim Zeba das entsprechende Zusatzangebot bestellen.

Die ALG-CSP-Fraktion nahm die Antwort des Stadtrates erfreut zur Kenntnis. Die Fraktion zeigte sich überzeugt, dass ein Grossteil der Bevölkerung das Angebot nutzen werde.
Die Mitte-Fraktion unterstützte die Motion und merkte an, dass auch der Zugerberg zur Stadt Zug gehöre. Sie bedankte sich, dass die Karton-Abfuhr auch dort stattfinde.
Die SVP-Fraktion dankte der Interpellantin für die Vorlage und dem Stadtrat für den Vorschlag. Das sei echter Service Public.
Die FDP-Fraktion schloss sich den Vorrednern an. Der Bedarf der Bevölkerung sei gegeben.
Auch die SP-Fraktion freute sich darüber, dass das Angebot wieder eingeführt werde, dies bringe einen echten Mehrwehrt für die Bevölkerung.

Ergebnis: Die Motion wurde erheblich erklärt und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden

Postulat der GLP-Fraktion betreffend «Sicherstellung der Berücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderates in der Ortsplanungsrevision»
Gemäss Antwort des Stadtrates wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Vorstösse eingereicht, die im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision zu behandeln sind. Die entsprechenden Vorstösse wurden von Beginn an in die Ortsplanungsrevision eingebunden und sowohl im kommunalen Richtplan wie auch in der Nutzungsplanung entsprechend berücksichtigt.
Die Ausführungen im Detail: Link

Die Postulantin kritisierte die Beantwortung als «politischen Eiertanz», ein «Bericht voller diffuser Konjunktive». Stadträtin Eliane Birchmeier wies die Vorwürfe zurück Die GLP-Fraktion beantragte negative Kenntnisnahme.

Ergebnis: Der Antrag von Stefan W. Huber auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 16:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Kenntnisnahme und Abschreibung von der Geschäftskontrolle.

Interpellation der SP-Fraktion betreffend Biodiversitäts- und Klimamassnahmen
Die Fraktion wollte unter anderem wissen, ob die Stadt Zug ein Monitoring bezüglich ihrer Massnahmen zu Biodiversität und Klima, wie dies in der Motion gefordert wurde, betreibt.
Die Antworten des Stadtrats: Link

Die SP-Fraktionen zeigte sich ernüchtert von der Antwort des Stadtrates. Neue Massnahmen oder ein Monitoring fehlen. Die Fraktion zeigte sich nicht zufrieden und beantragte negative Kenntnisnahme.
Die FDP-Fraktion war der Meinung, dass doch Einiges getan wurde. Aber auf den Lorbeeren ausruhen dürfe man sich nicht.
Die SVP-Fraktion war der Meinung, dass der Stadtrat genügend für den Biodiversität und den Klimaschutz mache.
Die GLP-Fraktion befand die getroffenen Massnahmen als treffend. Eine gezielte Begrünung liege in Interessen der Bevölkerung. Eine zukunftsorientierte Stadt können nicht grün genug sein.
Die ALG-CSP-Fraktion fand die Antwort mehr als enttäuschend. Beispielsweise müsse das Budget für die Gartenberatung Natur-Kur erhöht werden. Auch Zahlen zum Projekt «Wilde Nachbarn» fehlen. Seit dem Postulat von 2022 seien kaum neue Massnahmen umgesetzt worden. Daher beantragte die Fraktion negative Kenntnisnahme.

Ergebnis: Der Antrag der SP- und CSP/ALG-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 22:12 Stimmen abgelehnt. Kenntnisnahme und Abschreibung von der Geschäftskontrolle.

Interpellation der Fraktion ALG-CSP betreffend Verkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug
Die Interpellantin wollte vom Stadtrat unter anderem wissen, ob nach der Ablehnung des Stadttunnel-Projekts die im Projekt «Promenade» vorgeschlagene Verkehrsführung im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kanton vertieft geprüft wird. Die Antworten des Stadtrats: Link
Die Interpellantin zeigte sich von den Antworten nur mässig zufrieden und beantragte negative Kenntnisnahme. Es entstehe der Eindruck, der Stadtrat schiebe Lösungen auf die lange Bank oder auf den Kanton.
Die SVP-Fraktion dankte dem Stadtrat für die Beantwortung. Der Traum der autofreien Vorstadt lebt weiter. Es wäre so einfach gewesen: ein Ja zum Stadttunnel hätte die Vorstadt autofrei gemacht.
Die SP-Fraktion betonte, die Verkehrslenkung in der Stadt Zug sei ein zentrales Thema.
Auch für die FDP-Fraktion sei die Verkehrsführung in der Innenstadt sei ihr wichtig. Die Fraktion freue sich auf die Umsetzung der Mobilitätsstudie 2024.
Die Mitte-Fraktion zeigte sich nicht zufrieden mit den Antworten des Stadtrates. Diese seien wenig ambitioniert. Es werde mehr Eigeninitiative vom Stadtrat erwartet.
Die GLP-Fraktion kritisierte die Antworten ebenfalls, «mehr Initiative und weniger Konjunktive» wäre wünschenswert gewesen.

Ergebnis: Der Antrag der CSP-ALG-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 18:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, Kenntnisnahme und Abschreibung von Geschäftskontrolle

Ende der Sitzung um 20.50 Uhr, die restlichen Geschäfte wurden auf die nächste Sitzung verschoben.