Überweisung parlamentarische Vorstösse

Motion der Fraktion ALG-CSP betreffend «Veloverleihsystem für die Stadt Zug»
Der Stadtrat wird eingeladen, ein Konzept zur Förderung eines Veloverleihsystems auszuarbeiten. Das Konzept soll sich an den bereits existierenden Modellen in der Zentralschweiz orientieren und Anreize für die Zuger Bevölkerung beinhalten.

Die SVP-Fraktionen fand, dass es in der Stadt Zug keinen subventionierten Veloverleih brauche.
Bei der FDP-Fraktion stiess die Idee zwar auf Sympathie, aber sie war dann doch der Meinung, dass es nicht Staatsaufgabe sei, einen Veloverleih zu betreiben. Die Stadt solle bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit private Anbieter ein solches Angebot starten können. Die Zusammenarbeit mit einem Privatanbieter sei sinnvoller.
Die Mitte-Fraktion schloss sich der Meinung der Vorredner an.
Für die ALG-CSP-Fraktion sei ein Veloverleih nur ein Puzzleteil in den Verkehrslösungen. Die Motionäre erinnerten daran, dass mit der Überweisung dem Stadtrat nur der Auftrag für Abklärungen erteilt werde.
Die SP-Fraktion schloss sich der ALG-CSP an und unterstützte die Motion.

Ergebnis: Der Antrag der diversen Fraktionen auf Umwandlung in ein Postulat wurde mangels Zweidrittelmehr nicht zugestimmt. Gleiches galt für den Antrag auf Nichtüberweisung. Der Vorstoss wurde als Motion überwiesen.


Postulat Martin Iten (CSP) und Patrick Steinle (ALG) betreffend «zur Rettung der Perle Isleten»
Der Stadtrat soll Kontakt mit dem Kanton Uri, den zwei betroffenen Gemeinden Seedorf und Isenthal, sowie dem Investor aufnehmen und Möglichkeiten ausloten, wie unter Beteiligung der Stadt Zug eine schonende und nachhaltige Entwicklung der Isleten möglich wäre, unter Respektierung ihres BLN-Status und der enormen landschaftlichen Qualitäten.

Die Fraktion der FDP stellte einen Antrag auf Nichtüberweisung, da die Stadt Zug sich politisch nicht einzumischen hätte und die Rechte des Kantons Uri und des Investors zu respektieren seien.
Die SVP-Fraktion war ebenfalls für eine Nichtüberweisung des Postulats. Dieses hätte ein schlechtes Licht auf die Stadt Zug geworfen.
Die Fraktion der GLP war der Meinung, dass die Stadt Zug sich seinen Aufgaben widmen solle und sich nicht in Geschäfte anderer einzumischen hätte. Sie unterstütze ebenfalls den Nichtüberweisungsantrag.
Die Mitte-Fraktion befand: das geht uns nichts an. Sie war damit der gleichen Meinung wie ihre Vorrednerinnen.
Die Fraktion der ALG-CSP verteidigte das Postulat mit der Begründung, dass nicht alles ausserhalb der Stadt Zug, Zug nichts angehe. Die Stadt Zug solle sich zu Wort melden und sich für den Erhalt der Perle Isleten einsetzen – egal, wie die Abstimmung «Isleten» ausgehe.
Die SP-Fraktion unterstütze den Nichtüberweisungsantrag grossmehrheitlich.

Ergebnis: Antrag von diversen Fraktionen auf Nichtüberweisung. Dem Antrag wurde im Stimmenverhältnis von 29 zu 7 Stimmen zugestimmt. Der Antrag wurde nicht überwiesen und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.



Politische Sachgeschäfte

Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit
Für die Bevölkerung soll ein Pumptrack erstellt werden. Nach kritischen Rückmeldungen von BPK und GPK zum Standort Schützenmattwiese wurde eine umfangreiche Standortevaluation mit einem externen Planungsbüro vorgenommen. Die finale Standortauswahl fiel auf das freie Grundstück (Nr.  205) Europaring (Nordwest). Für die Erstellung des Pumptracks im Europaring wird dem GGR ein Objektkredit von 480’322.80 Franken beantragt.
Die BPK stimmte der Vorlage mit 9:2 Stimmen zu und die GPK empfiehlt die Vorlage mit 5:1 Stimmen (bei einer Abwesenheit) zur Annahme.

Die ALG-CSP-Fraktion fand die Vorlage gut, aber beim Standort setzte sie ein Fragezeichen. Die Fraktion kritisierte den Stadtrat, dass er nicht mehr empfänglich sei für alternative Standorte.
Die SP-Fraktion empfand den Pumptrack als ein Gewinn, kritisierte aber ebenso den Standort und fand ihn unverständlich. Die Fläche vor dem Siebachsaal könne wegen des Pumptracks nicht mehr genutzt werden. Die Fraktion sah die Dringlichkeit nicht, das Projekt sei ein Schnellschuss.
Die GLP-Fraktion fand den Objektkredit vertretbar und unterstützte die Vorlage.
Die FDP-Fraktion schloss sich der Meinung der GLP an.
Die Mitte-Fraktion begrüsste die Förderung des Sports, kritisierte aber auch den Standort.
Die SVP-Fraktion fand, dass das Projekt einfach umgesetzt werden soll und auf weitere Extrarunden verzichtet werden solle.

Ergebnis: Dem Beschlussentwurf der Vorlage 2864.1 wurde im Stimmenverhältnis 26 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen Stimmen zugestimmt.


Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof, Plan Nr. 7508, 1. Lesung
Zwischen Bahnhof und Baarerstrasse soll über die nächsten Jahre ein vielfältiges Wohnangebot und Dienstleistungsflächen entstehen. Dafür soll der heutige Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof aus dem Jahr 2004 revidiert werden. Dieser umfasst 51’176 m2 anrechenbare Geschossfläche für Wohn-, Dienstleistungs- und Verkaufsnutzungen, was einer Ausnützungsziffer von 3.6 entspricht. Von den Wohnflächen sind mindestens 3152 m2 anrechenbare Geschossfläche als preisgünstiger Wohn- oder Gewerberaum vorgesehen. Das entspricht rund 20% der Mehrnutzung. Das dem Bebauungsplan zugrundeliegende Richtprojekt basiert auf einem Konzept aus dem Jahr 2012 und wurde seither aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (u.a. Änderungswünsche der Grundeigentümerschaften, Ergänzung mit Massnahmen zur Klimaanpassung und Auswirkungen Projekt Umfahrung Zug) mehrmals überarbeitet. Der Aussenraum wird mit einem sickerungsfähigen Belag ausgestattet und Bäume sorgen für eine Beschattung des Areals. Insgesamt sind im Planungsperimeter 400 Parkfelder zulässig. Diese sind vollständig in Einstellhallen zu platzieren. Für den arealinternen Bedarf sind zudem 959 Veloabstellplätze erforderlich. Zusätzlich sind in einer Velostation im Baubereich B sowie entlang der SBB-Stützmauer weitere 800 Veloabstellplätze für die Öffentlichkeit vorzusehen.
Am 11. Juli 2024 reichte die IG BBPL Baarerstrasse/SBB Ost (Grundeigentümerschaft) einen Antrag zur Sistierung des Bebauungsplanverfahrens ein. Da sich der Bebauungsplan bereits im politischen Prozess befindet, sind die Bau- und Planungskommission als vorberatende Kommission und anschliessend der Grosse Gemeinderat zuständig für die Behandlung des Antrags. Die BPK stimmte dem Antrag auf Sistierung mit 11:0 Stimmen zu. Die Sistierung soll befristet werden auf den Zeitpunkt des Vorliegens der rechtskräftigen neuen Bauordnung im Rahmen der Ortsplanungsrevision, jedoch längstens bis Mitte 2027.

Die GLP-Fraktion unterstützte die Sistierung und deren Befristung bis Ende 2027.
Die Fraktion der FDP fand es sei eine verpasste Chance, wenn auf diesem Gebiet nicht verdichtetes und kostengünstiges Wohnen realisiert würde. Die Fraktion stimmte der Sistierung ebenfalls zu.
Die SVP-Fraktion meinte, dass genau hier es sich zeige, dass die 2000-Wohnungsinitiative sich als Rohrkrepierer herausstelle und war für die Sistierung.
Die SP-Fraktion schloss sich den Vorrednerinnen an. Es zeige sich, dass der Markt sich nicht selbst reguliere und die Stadt Zug sich für kostengünstiges Wohnen einsetzen müsse.

Ergebnis: Der Sistierung wurde einstimmig mit 36 Stimmen zugestimmt.



Parlamentarische Vorstösse

Motion G. R. Bruhin (SVP), D. Meier (GLP), D. Blank (FDP) und B. Elsener (Die Mitte), betreffend «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik» (Zwischenbericht)
Der Stadtrat hat mit Vorlage Nr. 2780 vom 29. November 2022 einen Bericht eingereicht und beantragt, die Motion als erheblich zu erklären. An der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Februar 2023 wurde dem Antrag des Stadtrats entsprochen und die Motion für erheblich erklärt. Der Wortlaut der Motion: «Der Stadtrat wird beauftragt, keine verkehrsbehindernden Massnahmen vorzunehmen, bevor nicht der Verkehrsfluss in der Stadt Zug aufgezeigt ist. Dazu soll der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat ein Konzept zur Genehmigung unterbreiten, das aufzeigt, wie mit einem «Top-Down» Ansatz die Erschliessung und der Verkehrsfluss der Stadt Zug ohne Abnahme der Standortattraktivität für Wirtschaft und Gewerbe sichergestellt werden kann. Dieses Konzept soll eine dynamische Simulation zum Verkehrsfluss (z.B. PTV Visum/Vissim) über das Stadtgebiet beinhalten.». Die detaillierte Antwort des Stadtrates ist im Ratsinformationssystem ersichtlich.

Die Motionäre zeigten sich enttäuscht über die Antworten des Stadtrates.
Die ALG-CSP-Fraktion sei gespannt auf die weiteren Erkenntnisse.
Die SVP-Fraktion zeigte sich erstaunt, dass während zwei Jahren keine Analyse gemacht wurde. Die SVP forderte den Stadtrat auf, die Motion umzusetzen.
Die SP-Fraktion zeigte sich ebenso enttäuscht über die Antwort des Stadtrates.

Ergebnis: Der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme der SVP-Fraktion wurde mit 10:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


Postulat der FDP-Fraktion betreffend «Vermehrte Nutzung des Casinos durch Stadtzuger Vereine».
Es ist dem Stadtrat und dem Stiftungsrat des Theater Casinos ein grosses Anliegen, Stadtzuger Vereine nachhaltig zu unterstützen, damit es weiterhin ein reges Vereinsleben in der Stadt Zug gibt. Mit der Erhöhung der Mieten wurden die Rabatte für die Vereine ebenfalls erhöht. Damit wurde sichergestellt, dass die Rabatte für die Stadtzuger Vereine noch höher ausfallen als in den Vorjahren. Die detaillierte Antwort des Stadtrates ist im Ratsinformationssystem zu finden.

Die FDP-Fraktion bedankte sich beim Stadtrat. Positiv zu erwähnen sei die Erhöhung des Vereinsrabatts. Auch die Handhabung des Portals «Beitragswesen» der Stadt Zug sei positiv.
Die SP-Fraktion meinte, dass das Casino und die Stadt Zug sehr viel für die Zuger-Vereinsunterstützung tue, oder doch nicht? Sie hätte sich seitens der Stadt Zug mehr Kreativität und mehr Unterstützung für die Zuger Vereine gewünscht. Das teure Catering, welches bei einer Casinomiete genutzt werden müsse, können sich viele Vereine nicht leisten.
Die SVP-Fraktion zeigte auf, dass nur einzelne Nutzer von den bisherigen Subventionen profitierten. Die neuen Rabatte seien zwar in Ordnung, doch war sie ebenfalls der Meinung, dass das Restaurant bzw. das Catering im Casino zu teuer sei.
Die Fraktion der ALG-CSP nahm positiv Kenntnis von der Antwort des Stadtrates und befürwortete die Rabatterhöhung.
Die Mitte-Fraktion befürwortete die Rabatte/Unterstützung zu Gunsten der Zuger Vereine ebenfalls. Sie sei jedoch der Meinung, dass bei einer erneuten Vergabe des Gastrobereichs darauf geachtet werden müsse, dass die Mieter ihr Catering selbst bestimmen dürfen.
Ergebnis: Positive Kenntnisnahme der Antwort des Stadtrates. Das Postulat kann von Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.


Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie im Ratsinformationssystem.